Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastruktur-Finanzierung wichtiges Signal - ÖPP-Pläne aber aus der Zeit gefallen

Berlin (ots) -

Der Koalitionsausschuss verständigte sich heute darauf, mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

"Die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur sind ein längst überfälliges Bekenntnis zum Bauen. Die Bundesregierung zeigt, dass sie die Modernisierung unseres Landes ernst nimmt. Es stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn der wichtigste Infrastrukturträger Straße endlich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Die bisherigen Planansätze haben dafür schlicht nicht ausgereicht. Bis 2029 zusätzlich drei Milliarden Euro bereitzustellen, ist kein Luxus, sondern das absolute Minimum.

Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" ist richtig. Aber wo Baureife besteht, darf nicht weiter gezögert werden. Jedes aufgeschobene Projekt wird am Ende teurer. Entscheidend ist nun, dass das angekündigte Infrastruktur-Zukunftsgesetz Wirkung zeigt. Die Vorgaben des Koalitionsvertrags zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung müssen schnell umgesetzt werden und noch diesen Herbst erfolgen. Die Branche braucht schnellere Verfahren und breiten Wettbewerb, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Nur so kommen die Milliarden auch auf der Baustelle an.

Anachronistisch ist dagegen das Ansinnen, wieder stärker auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zu setzen. Diese Vergabemodelle schließen den Mittelstand weitgehend vom Wettbewerb aus - zum Schaden der Steuerzahler und des Wettbewerbs. Es gibt deutlich intelligentere, den Mittelstand einbeziehende Modelle privater Finanzierung. Die Umsetzung des Sondervermögens darf nicht zu weniger, sondern muss zu mehr Beteiligung und Bietern auf dem Markt führen.

Wenn die Mittel jetzt konsequent eingesetzt und die Verfahren wirklich beschleunigt werden, kann das Sondervermögen zum Motor für Modernisierung, Wachstum und Beschäftigung werden. Nur so kann Deutschland seinen Infrastruktur-Rückstand endlich aufholen."

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