Bauindustrie zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag zu den Folgen des Pkw-Maut-Urteils

Berlin (ots) - "Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe darf
sich die Verkehrspolitik nicht in Schuldzuweisungen verlieren. Wir
brauchen vielmehr Klarheit darüber, wie die Investitionen im Bereich
der Bundesfernstraßen gesichert werden können, um den
Investitionshochlauf nicht zu gefährden und die Modernisierung der
Straßeninfrastruktur weiter voranzutreiben." Mit diesen Worten
appellierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie e.V., Dieter Babiel, an die Verkehrspolitiker des
Deutschen Bundestages im Vorfeld der heuten Sondersitzung des
Verkehrsausschusses. Der Europäische Gerichtshof hatte am 18. Juni
2019 geurteilt, dass das Infrastrukturabgabegesetz nicht mit
europäischem Recht vereinbar sei. Mit Blick auf die bereits erfolgten
Vergaben zur Kontrolle und Erhebung der Infrastrukturabgabe hatte die
Opposition eine Sondersitzung beantragt.

Das Urteil zur sog. Pkw-Maut sei für die Bauindustrie vor allem
ein Rückschritt bei der Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung
von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung. "Für uns ist und
bleibt die Nutzerfinanzierung und der dahinterstehende
Finanzierungskreislauf Straße ein Instrument zur Verstetigung der
Investitionsmittel im Straßenbau", betonte Babiel. Nun sei die Höhe
der Investitionen im Bundesfernstraßenbereich wieder stärker den
Unvorhersehbarkeiten der politischen Haushaltsdebatten ausgesetzt,
die in der Vergangenheit mit schuld an dem nach wie vor hohen
Investitionsstau gewesen seien. "Unsere Verkehrsinfrastruktur braucht
eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, an der sich die öffentliche
Verwaltung, die Autobahn GmbH und auch die Unternehmen der
Bauindustrie mit ihren Kapazitätsplanungen orientieren können. Nur so
kann der Infrastrukturausbau effizient umgesetzt werden", so Babiel
abschließend.



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