Berliner Grünen-Politikerin Heiß will Mietwohnungskataster gegen Leerstand

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 03.09.2018 06:00
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Die Berliner Grünen-Politikerin Christiane Heiß (Bezirkstadträtin
Tempelhof-Schöneberg) fordert ein Mietwohnungskataster in allen
Bezirken, um den Leerstand zu bekämpfen.

Bisher müssten die Behörden von sich aus Verdachtsfälle
identifizieren oder seien auf Hinweise aus der Bevölkerung
angewiesen, sagte Heiß am Montag im rbb-Inforadio. Besser wäre, leer
stehende Wohnung systematisch über ein Kataster zu erfassen:

"Wir haben im Moment eine Überwachung des Wohnungsmarktes, die
weitgehend auf Einzelfälle orientiert ist. Die Mitarbeiter müssen von
sich aus Verdachtsfälle identifizieren, übers Internet und auch über
Hinweise aus der Bevölkerung. Sie müssen dem nachgehen und beweisen,
dass es sich um Leerstand und Zweckentfremdung handelt. Wenn wir so
etwas wie einen Überblick hätten über den Bestand der Mietwohnungen
möglicherweise noch ergänzt durch Qualitätsmerkmale - dann würden wir
erheblich effizienter und gezielter überwachen können. (.....) Auch
wenn der Aufwand hoch ist: Die Daten- und Informationstechnik gibt es
ja her, hier den Vollzug zu unterstützen. Wir reden im Moment ja
darüber, wie wir den Leuten, die eine Wohnung suchen, eine Wohnung
zugänglich machen und letztlich eine Marktüberwachung und
Marktkontrolle wirksam machen können. (....)

Heiß schlägt vor, für ein solches Mietwohnungskataster Daten
miteinander zu vernetzen: "Wir haben ja Bauakten und das
Melderegister und wir haben entsprechende Adressen. Insofern könnte
man - das ist rechtlich zur Zeit nicht möglich - aber man könnte
vorhandene Datensätze abgleichen und so näherungsweise einen
Überblick gewinnen."

Außerdem forderte Heiß, dass Eigentümer den Behörden über den
Zustand ihrer Immobilie Auskunft geben müssen. Nach rbb-Recherchen
sind stadtweit etwa 75 Häuser bekannt, die leer stehen oder
Zuwanderer überwiegend aus Südosteuropa beherbergen, die dort auf
engstem Raum zusammenleben.



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