Emissionshandel - Baugewerbe plädiert: Transformation darf nicht zu Lasten der Betriebe gehen

Berlin (ots) -

Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent reduzieren. Um das zu erreichen, verhandelt Brüssel das umfangreiche Fit-für-55 Gesetzgebungspaket. Die Mitgliedsstaaten stimmen in dieser Woche über Allgemeine Ausrichtungen u.a. zum Emissionshandel (ETS) sowie zu den CO2-Grenzwerten für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab.

"Die ursprüngliche Forderung des Umweltausschusses im EU-Parlament, mit einer Kappung der Zertifikatemenge eine stärkere Emissionsminderung zu erreichen, würde die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten unverhältnismäßig unter Druck setzen", warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Die angestrebte Klimaneutralität und eine beschleunigte Energiewende für mehr Unabhängigkeit von Energieimporten bedeuten einen immensen Kraftakt für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade deshalb müssen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang gebracht werden."

Pakleppa verweist auf die anhaltenden Schwierigkeiten, denen sich Industrie und Bauwirtschaft ausgesetzt sehen. "Hohe Energiepreise, exorbitante Materialkosten, anhaltende Lieferengpässe - der Kostendruck ist immens. Wir werden spätestens im Herbst und Winter eine Delle in der Baukonjunktur sehen."

Aus Sicht der Bauwirtschaft komme es darauf an, durch kluge CO2-Bepreisungsvorschläge Impulse zu setzen. "Der Emissionshandel als marktbasiertes Instrument kann im Gegensatz zu ordnungspolitischen Eingriffen zu ökonomischer Effizienz beim Klimaschutz beitragen", betont Pakleppa. "Jedes Prozent verteuernder Zielsetzungen bedeutet zusätzliche Belastungen für die Betriebe und wirkt sich am Ende dämpfend auf die Nachfrage nach Bauleistungen und damit auf die Konjunktur aus."

Bedenklich sei auch das angestrebte Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035. Vor allem für den Bereich der Bau- und Handwerkerfahrzeuge ist noch völlig unklar, ob konkurrenzfähige Lösungen bis dahin überhaupt verfügbar sein werden. "Ein Verbot ohne absehbare technische Alternativen kommt einem Blindflug in ohnehin unsicheren Zeiten gleich", betont der Hauptgeschäftsführer. "Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten den Vorstoß einem angemessenen Realitätscheck ebenso unterziehen wie den geplanten Nullemissionsstandard für neue Gebäude. Signale aus dem Bundesfinanzministerium zum Verbrennerverbot gehen in die richtige Richtung."

Pakleppa plädiert vor der Abstimmung deshalb für verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und einen Fahrplan, der die hiesigen Baubetriebe nicht vergisst: "Neben einer Energiewende mit Augenmaß und Planbarkeit braucht es effektive Ausgleichsinstrumente wie Preisgleitklauseln, Möglichkeiten zur Steuerstundung, flexible Arbeitszeitreglungen und verbesserte Fördermöglichkeiten für Bauherren."

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