Jürgen Baumgärtner: Förderung für bezahlbaren Wohnraum beibehalten - keine Kürzung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung

München (ots) - Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020
eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33
Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, obwohl gerade in den
Ballungsräumen nach wie vor ein erhöhter Bedarf an bezahlbaren
Wohnungen besteht. "Während die Mieten in Deutschland stetig steigen,
plant Berlin die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung um
500 Millionen Euro zu kürzen. Das ist vollkommen inakzeptabel und
würde die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum unnötig
erschweren", sagt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische
Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem
Dringlichkeitsantrag setzt sich die Landtags-CSU deshalb beim Bund
dafür ein, dass die Mittel für die Wohnraumförderung auf dem Niveau
von 2019 beibehalten werden.

"Bayern geht bei der Wohnraumförderung einen anderen Weg als der
Bund und fördert die Schaffung von Wohnraum mit dem beschlossenen
Doppelhaushalt 2019/2020 weiterhin auf höchstem Niveau mit rund 800
Millionen Euro", betont Baumgärtner. Mit der massiven Aufstockung der
Fördermittel aus den eigenen Haushaltskassen in den vergangenen
Jahren hat der Freistaat auf die großen Herausforderungen auf dem
angespannten Mietmarkt reagiert. "Die jetzt in Berlin geplanten
Kürzungen der Mittel werden sich leider aber auch massiv auf die
Bundesländer rückwirken", erklärt Baumgärtner. "Für Bayern würde das
einen Rückgang der Fördermittel um fast 80 Millionen Euro auf dann
knapp über 120 Millionen Euro bedeuten."

Die entstehende Lücke für die soziale Wohnraumförderung könne
nicht ohne Weiteres durch eine Erhöhung der Landesmittel geschlossen
werden. "Die Kürzung im Bund ist weder sinnvoll noch vermittelbar.
Der klare und gute Weg der Staatsregierung bei der Schaffung von
ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum muss auch von Seiten des
Bundes weiter angemessen unterstützt werden", fordert Baumgärtner
abschließend. Deutliche Steigerungen des geförderten
Mietwohnungsneubaus waren zuletzt vor allem in Bayern, Sachsen und
den beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin zu verzeichnen.



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