Koalitionsausschuss: Baugewerbe-Präsident fordert starke Impulse für Wohnungs- und Infrastrukturpolitik

Berlin (ots) -

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch appelliert Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, an die Bundesregierung, jetzt klare Prioritäten für die Bereiche Wohnungsbau und Infrastruktur zu setzen und mehr Investitionen anzugehen. Beides seien zentrale Voraussetzungen für Wachstum, Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität.

"Die temporäre Wiedereinführung der EH-55-Förderung ist ein richtiger Schritt, für den wir uns lange eingesetzt hatten. Bauwillige brauchen in den kommenden Jahren eine solide Förderung, die nicht nur den Bauüberhang von mehr als 300.000 genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen aktiviert. Das Programm muss auch für neue Projekte geöffnet werden, nicht nur für bereits genehmigte. Die Förderpolitik muss entsprechend nachjustiert werden und verlässlich sein. Nur so kommen mehr bezahlbare Wohnungen an den Markt.

Ebenso dringend ist eine echte Investitionsoffensive im Straßenbau. Das Sondervermögen war als "zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur" angekündigt - dieses Ziel muss konsequent eingelöst werden. Von Januar bis Juli wurden in diesem Jahr trotz des Sondervermögens im Straßenbau deutlich weniger Aufträge vergeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. So können wir das Straßennetz nicht zukunftsfähig erhalten. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht zu vermitteln, dass der Staat Kredite in Milliardenhöhe aufnimmt - und am Ende kein Geld für Straßen und Brücken da ist.

Der Koalitionsausschuss hat jetzt die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen: Wer Wachstum, Klimaschutz und Mobilität will, muss investieren und nicht nur verwalten. Das Baugewerbe steht bereit, wenn die Politik endlich die Weichen stellt - Vorfahrt für Investitionen in die Zukunft!"

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