04.02.2020 18:10 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Bau- und Immobiliennachrichten
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Lompscher hat Plan B für mögliches Scheitern des Berliner Mietendeckels vor Gericht
Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin
Lompscher, hat bereits einen Plan B für den Fall, dass Gerichte den umstrittenen
Mietendeckel zu Fall bringen.
Wenn Gerichte urteilten, dass das Land Berlin gar nicht die Kompetenz gehabt
habe, einen Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken.
"Wenn das, was wir hier vorhaben, nämlich die Mietentwicklung so zu begrenzen,
dass es mit Durchschnittseinkommen tragbar bleibt, auf Landesebene nicht
regelbar ist, dann muss der Bund ran", erklärte Lompscher in der
rbb-Fernsehsendung "hard Talk aus Berlin". Sollte das Land Berlin die Kompetenz
für derart weitreichende Maßnahmen wie einen Mietendeckel zugesprochen bekommen,
aber von Gerichten zu Nachbesserungen am Gesetz aufgefordert werden, dann
"werden wir natürlich das nach den Hinweisen des Verfassungsgerichts
entsprechend überarbeiten", so Lompscher.
In der rbb-Sendung schlug die Senatorin der Partei DIE LINKE auch kritische Töne
gegenüber ihrem eigenen politischen Lager an. Den massenhaften Verkauf von
landeseigenen Wohnungen in Berlin um die Jahrtausendwende, den die PDS
seinerzeit politisch mitverantwortet hat, bezeichnete sie "als ganz falsche
Reaktion" und den Verkauf von Tafelsilber: "Das hängt uns bis heute an. Es war
damals aus rein finanziellen Gründen."
Lompscher, die in Berlin von Oppositionsparteien und Verbänden dafür kritisiert
wird, den Bau neuer Wohnungen zu vernachlässigen, lobte die Hansestadt Hamburg.
"Hamburg ist ein Vorbild, was den Wohnungsneubau angeht. (...) Berlin hat erst
2014 wieder angefangen."
Die Sendung "hard Talk aus Berlin" ist ein neues Gesprächsformat im
rbb-Fernsehen. Dabei werden vorrangig Politikerinnen und Politiker vom
Journalisten Jörg Thadeusz einer halbstündigen kritischen Befragung zu aktuellen
Themen unterzogen.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
hard Talk aus Berlin
Ansprechpartner
Tel.: +49 (0)30 979 93-24501
https://www.rbb-online.de/talkausberlin/
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4511369
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Lompscher, hat bereits einen Plan B für den Fall, dass Gerichte den umstrittenen
Mietendeckel zu Fall bringen.
Wenn Gerichte urteilten, dass das Land Berlin gar nicht die Kompetenz gehabt
habe, einen Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken.
"Wenn das, was wir hier vorhaben, nämlich die Mietentwicklung so zu begrenzen,
dass es mit Durchschnittseinkommen tragbar bleibt, auf Landesebene nicht
regelbar ist, dann muss der Bund ran", erklärte Lompscher in der
rbb-Fernsehsendung "hard Talk aus Berlin". Sollte das Land Berlin die Kompetenz
für derart weitreichende Maßnahmen wie einen Mietendeckel zugesprochen bekommen,
aber von Gerichten zu Nachbesserungen am Gesetz aufgefordert werden, dann
"werden wir natürlich das nach den Hinweisen des Verfassungsgerichts
entsprechend überarbeiten", so Lompscher.
In der rbb-Sendung schlug die Senatorin der Partei DIE LINKE auch kritische Töne
gegenüber ihrem eigenen politischen Lager an. Den massenhaften Verkauf von
landeseigenen Wohnungen in Berlin um die Jahrtausendwende, den die PDS
seinerzeit politisch mitverantwortet hat, bezeichnete sie "als ganz falsche
Reaktion" und den Verkauf von Tafelsilber: "Das hängt uns bis heute an. Es war
damals aus rein finanziellen Gründen."
Lompscher, die in Berlin von Oppositionsparteien und Verbänden dafür kritisiert
wird, den Bau neuer Wohnungen zu vernachlässigen, lobte die Hansestadt Hamburg.
"Hamburg ist ein Vorbild, was den Wohnungsneubau angeht. (...) Berlin hat erst
2014 wieder angefangen."
Die Sendung "hard Talk aus Berlin" ist ein neues Gesprächsformat im
rbb-Fernsehen. Dabei werden vorrangig Politikerinnen und Politiker vom
Journalisten Jörg Thadeusz einer halbstündigen kritischen Befragung zu aktuellen
Themen unterzogen.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
hard Talk aus Berlin
Ansprechpartner
Tel.: +49 (0)30 979 93-24501
https://www.rbb-online.de/talkausberlin/
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4511369
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Presseartikel schreiben
Möchten Sie auch eine Pressemitteilung oder interessanten Artikel zum Thema Bau- und Immobiliennachrichten schreiben? Bei uns können Sie Ihre Mitteilungen kostenfrei veröffentlichen!
Info's für AutorenArtikel suchen
Das könnte Sie auch interessieren
Mein Bauträger ist insolvent: Was tun?
Hamburg (ots) - Die Zinswende ist längst auf dem Immobilienmarkt angekommen. Manche Bauträger werden von den gestiegenen Finanzierungskosten überfordert und müssen Insolvenz anmelden. Gerade Käufer ...Artikel lesenEiner heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar
Berlin (ots) - Aufgrund eines Fehlers wurden die Heizkosten für einen Flur auf einen bestimmten, einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt. Das führte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern de...Artikel lesenDer Blick nach oben / Immobilien-Prozesse um Dächer, Kamine und Antennen
Berlin (ots) - Manchmal ist es nötig, dass sich der Blick von Eigentümern, Mietern und Verwaltern einer Immobilie nach oben richtet. Dorthin, wo man vielleicht sonst gar nicht so oft schaut. Aber ei...Artikel lesenStaub verschmutzte Haus / Nach Arbeiten an einer Brücke war eine Reinigung fällig
Berlin (ots) - Ein Hauseigentümer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der öffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen Brücke für erhebliche Staubentwicklun...Artikel lesenBaugenehmigung erloschen / Das Vorhaben war zu lange nicht umgesetzt worden
Berlin (ots) - Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde beh...Artikel lesenMeistgelesen
- Dachboden ausbauen - mehr Raum schaffen
- Ökohaus, Tiny House und Co.: Studie zeigt Trend zu nachhaltigen und alternativen Wohnformen (FOTO)
- 80 Großstädte im 5-Jahresvergleich: Mieten in Berlin um 42 Prozent hoch, in München um 24 Prozent
- BRIMO und DU: Einzigartiges Businessmodell für Makler und Immobilienunternehmer
- Anti-Glare-Beschichtung für Solarmodule