WEG gewerblich tätig / Gemeinschaft verkaufte Strom aus Blockheizkraftwerk (FOTO)

Berlin (ots) -

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines
Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an außenstehende Abnehmer
geliefert wird, unternehmerisch tätig sein. So lautet nach Auskunft
des Infodienst Recht und Steuern der LBS eine höchstrichterliche
Entscheidung. (Bundesfinanzgericht, Aktenzeichen IV R 6/16)

Der Fall: Hauptzweck des zu einer Wohnanlage gehörenden
Heizkraftwerks war es, die eigene Wärmeversorgung sicherzustellen.
Doch der überschüssige Strom wurde gegen Bezahlung in das Netz eines
Energieversorgers eingespeist. Das Finanzamt war der Meinung, es
handle sich deswegen um einen Gewerbebetrieb und erließ gegenüber der
WEG einen entsprechenden Bescheid. Die Betroffenen hielten das für
rechtswidrig. Allenfalls eine von den Eigentümern gegründete GbR
hätte gewerblich tätig sein können, so ihre Argumentation.

Das Urteil: Angesichts der zivilrechtlichen Verselbständigung
durch den Stromverkauf könne die Eigentümergemeinschaft als
Mitunternehmerschaft betrachtet werden. Die Konsequenz aus der
Entscheidung: Die gewerblichen Einkünfte mussten in einem
eigenständigen Verfahren gegenüber der WEG festgestellt werden. Die
Steuererklärung habe der Hausverwalter abzugeben.



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