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265 Mitteilungen im Bereich "Recht"

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31. Oktober 2022 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Baugenehmigung erloschen / Das Vorhaben war zu lange nicht umgesetzt worden

Das Vorhaben war zu lange nicht umgesetzt worden

Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert - zuletzt bis zum Jahr 2019. Doch danach wurde das Baurecht vom Amt und vom Verwaltungsgericht als erloschen betrachtet. Die Betroffene wehrte sich dagegen. Sie verwies auf Verzögerungen wegen rechtlicher Probleme (dem Streit um ein Vorkaufsrecht) und darauf, dass ja bereits Arbeiten stattgefunden hätten (Suchschachtungen und ein geringfügiger Aushub). Doch die Gerichtsbarkeit ging nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS davon aus, es habe sich nicht um Vorarbeiten im Sinne eines ,,ersten SpatenstichsBerlin (ots) - Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert - zuletzt bis zum Jahr 2019. Doch danach wurde...Artikel lesen
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31. Oktober 2022 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Unter Lebensgefährten / Mietvertrag über hälftige Nutzung der gemeinsamen Wohnung

Mietvertrag über hälftige Nutzung der gemeinsamen Wohnung


Bei Vermietungen unter Lebensgefährten ist eine gewisse Vorsicht geboten. Denn längst nicht immer erkennen Fiskus und Finanzgerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die zum Teil rechtlich gewagten Konstruktionen an. 
(Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 1 K 699/19)


Der Fall:	Die Eigentümerin einer Immobilie und ihr Lebensgefährte bewohnten gemeinsam das Obergeschoss des Hauses. Der Mann überwies monatlich 350 Euro als Miete und die Frau machte entsprechend ihrer Einnahmen bzw. Ausgaben beim Fiskus Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend. Bis zu einer Außenprüfung akzeptierte das Finanzamt diese Lösung zunächst, dann verweigerte es jedoch die Anerkennung dieser Konstellation.

Das Urteil:	Die Fachgerichtsbarkeit ordnete den Fall ähnlich ein wie zuvor der Fiskus. Im steuerrechtlichen Sinne liege bei dieser hälftigen Lösung innerhalb einer Lebensgemeinschaft kein anzuerkennendes Mietverhältnis vor. Ein Fremdvergleich sei hier nicht möglich, denn mit einem x-beliebigen anderen Mieter teile man ja nicht seine Privatsphäre auf diese Weise. Von einem normalen zivilrechtlichen Vertrag weiche diese Konstruktion erheblich ab. Das, was als ,,MieteBerlin (ots) - Bei Vermietungen unter Lebensgefährten ist eine gewisse Vorsicht geboten. Denn längst nicht immer erkennen Fiskus und Finanzgerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die zum Teil rechtlich gewagten Konstruktionen an. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenz...Artikel lesen
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31. Oktober 2022 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Wer zahlt den Abstand? / Alter und neuer Eigentümer konnten sich nicht einigen

Alter und neuer Eigentümer konnten sich nicht einigen


Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter sich für den Fall eines vorzeitigen Auszuges mit ihren Mietern auf eine Abstandszahlung einigen. Doch wer kommt eigentlich beim zwischenzeitlichen Verkauf des Objekts für diese Verpflichtung auf? Diese Frage musste nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Justiz klären. 
(Oberlandesgericht Thüringen, Aktenzeichen 4 U 858/18)


Der Fall:	Nach der Vereinbarung über den vorzeitigen Ausstieg des Mieters aus dem Vertrag, aber noch vor der Auszahlung der vereinbarten Abstandszahlung wurde die betroffene Immobilie veräußert. Der frühere Eigentümer vertrat nun die Meinung, er sei für diese Angelegenheit nicht mehr verantwortlich. Diese Pflicht sei nunmehr auf den Erwerber übergegangen.

Das Urteil:	Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wollten den ursprünglichen Vermieter nicht aus seiner Verpflichtung entlassen. Er musste die Summe begleichen. Die Juristen stellten fest, die Abstandszahlung sei eine Pflicht, die außerhalb des Mietverhältnisses liege und deswegen nicht automatisch von einem Käufer übernommen werde. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter sich für den Fall eines vorzeitigen Auszuges mit ihren Mietern auf eine Abstandszahlung einigen. Doch wer kommt eigentlich beim zwischenzeitlichen Verkauf des Objekts für diese Verpflichtung auf? Diese Frage musste nach Information des Infod...Artikel lesen
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27. Oktober 2022 | HUK-COBURG | Recht

Nasses Laub macht Bürgersteige rutschig: Wer muss räumen?

Gefährlich: Nasses Herbstlaub kann Bürgersteige schnell in rutschige Flächen verwandeln. Räumen ist deshalb für Hauseigentümer oder Mieter in vielen Kommunen Pflicht. Foto: HUK-COBURG / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7239 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Coburg (ots) - Tipps für den Alltag Herbst: Wer muss Bürgersteig vom Laub freihalten? - Reinigungspflicht kann übertragen werden - Wer haftet bei Unfällen Viele genießen den goldenen Herbst, wenn das Laub sich langsam verfärbt. Mit sinkenden Temperaturen verlieren Bäume aber auch ihre Bl...Artikel lesen
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17. Oktober 2022 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss

Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss

Nasszellen sind in Häusern und Wohnungen schlicht unverzichtbar. Ohne Bad und WC wären die Nutzungsmöglichkeiten einer Immobilie erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus gibt es in manchen Objekten noch zusätzliche Wellness-Einheiten wie zum Beispiel eine Sauna oder sogar ein Schwimmbad. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile dazu gesammelt. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Nasszellen sind in Häusern und Wohnungen schlicht unverzichtbar. Ohne Bad und WC wären die Nutzungsmöglichkeiten einer Immobilie erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus gibt es in manchen Objekten noch zusätzliche Wellness-Einheiten wie zum Beispiel eine Sauna oder sogar ein Schwimm...Artikel lesen
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12. Oktober 2022 | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Recht

Maklerverträge können widerrufen werden / Dr. Stoll & Sauer zeigt wie Widerruf oder Kündigung gelingen

Lahr (ots) - Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss - sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält als Vergütung eine vorab vereinbarte Provision. Doch nich...Artikel lesen
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03. Oktober 2022 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Ein- statt ausgeschaltet / Fataler Fehler führte zu einem Brandschaden an einer Immobilie

Fataler Fehler führte zu einem Brandschaden an einer Immobilie


Einmal nicht aufgepasst - das reicht manchmal, um schlimmste Schäden hervorzurufen. So wollte eine Hauseigentümerin beim Verlassen ihrer Immobilie eine Herdplatte ausschalten, die in Betrieb gewesen war. Stattdessen schaltete sie versehentlich eine andere Platte ein. Das Ergebnis war ein Brand mit einer Schadenssumme in Höhe von mehr als 30.000 Euro. Die Wohngebäudeversicherung wollte der Frau nicht die volle Summe ersetzen, sondern bestand auf einer Eigenbeteiligung in Höhe von 25 Prozent. Die Rechtsprechung sah es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ebenso. Es habe sich hier angesichts der besonderen Gefährlichkeit eines Elektroherdes um ein grob fahrlässiges Verhalten gehandelt. Dazu müsse man noch bedenken, dass die Frau das Haus ja gerade verlassen wollte und deswegen besonders hätte aufpassen müssen. 
(Oberlandesgericht Bremen, Aktenzeichen 3 U 37/21) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Einmal nicht aufgepasst - das reicht manchmal, um schlimmste Schäden hervorzurufen. So wollte eine Hauseigentümerin beim Verlassen ihrer Immobilie eine Herdplatte ausschalten, die in Betrieb gewesen war. Stattdessen schaltete sie versehentlich eine andere Platte ein. Das Ergebnis wa...Artikel lesen
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03. Oktober 2022 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Rattenbefall / Bauliche Mängel waren dafür verantwortlich

Bauliche Mängel waren dafür verantwortlich


Wenn ein Mietshaus wegen baulicher Mängel von Ratten heimgesucht wird, dann können die Behörden die Nutzung des Objekts untersagen. Dabei kommt es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht darauf an, ob die Schuld beim Vermieter liegt. 
(Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Aktenzeichen 1 LA 127/21)


Der Fall: Das Mauerwerk einer Immobilie war so löchrig, dass Ratten in das Gebäude gelangen und sich dort festsetzen konnten. Sie drangen sogar in Wohnungen ein. Als die Behörden davon erfuhren, untersagten sie die weitere Nutzung des Mietshauses. Die gesundheitlichen Gefahren, die von den Nagern ausgingen, seien viel zu groß, um das weiter tolerieren zu können. Der Eigentümer hingegen machte geltend, er habe den Rattenbefall nicht verschuldet und auch einiges unternommen, um das Problem zu beseitigen. Er wollte auf diese Weise die behördliche Anweisung vom Tisch bekommen.

Das Urteil: Das konkrete Verhalten des Vermieters spiele hier nicht die entscheidende Rolle, beschieden die Verwaltungsrichter. Die Nutzungsuntersagung habe damit nichts zu tun. Sie sei verschuldensunabhängig und orientiere sich nur daran, ob Gesundheitsgefahren bestehen oder nicht. Genau das sei hier der Fall gewesen. Die Anordnung gelte weiter. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Wenn ein Mietshaus wegen baulicher Mängel von Ratten heimgesucht wird, dann können die Behörden die Nutzung des Objekts untersagen. Dabei kommt es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht darauf an, ob die Schuld beim Vermieter liegt. (Oberverwaltungsgeric...Artikel lesen
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03. Oktober 2022 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Gartenhaus bewohnt / Fiskus und Steuerzahler stritten um Zehn-Jahres-Frist

Fiskus und Steuerzahler stritten um Zehn-Jahres-Frist


Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, dann unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Wie aber ist es, wenn jemand während dieser Zeit baurechtswidrig ein Gartenhaus auf dem Grundstück bewohnte? Mit dieser Frage musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung auseinandersetzen. 
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 5/21)


Der Fall:	Ein Steuerzahler hatte Grundstücke auf einem Kleingartengelände erworben. Unter anderem befand sich darauf ein voll erschlossenes Gartenhaus, dessen Errichtung dem früheren Eigentümer nur unter der Auflage genehmigt worden war, dass es nicht zum dauerhaften Aufenthalt genutzt werden dürfe. Der Erwerber hielt sich nicht daran und wohnte hier. Der Fiskus betrachtete diese Art der Nutzung nicht als privilegiert und damit auch nicht als steuerbefreit. Es forderte Steuern auf den beim Verkauf erzielten Gewinn.

Das Urteil: Auch ein baurechtswidriges Bewohnen eines Grundstücks kann dazu geeignet sein, in den Genuss von Steuervorteilen zu kommen, entschied der BFH. Denn die steuerliche Regelung habe nichts mit baurechtlichen Aspekten zu tun, sondern mit dem Ziel, Spekulationsgewinne zu besteuern. Der Betroffene habe aber ja tatsächlich hier gewohnt. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, dann unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Wie aber ist es, wenn jemand während dieser Zeit baurechtswidrig ein Gartenhaus auf dem Grundstück bewohnte? Mit dieser Frage musste sich nach Auskunft de...Artikel lesen
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03. Oktober 2022 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht

Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht


Es ist jedes Jahr dieselbe Plage mit dem vielen Laub, das im Herbst irgendwie entsorgt werden muss. Nicht alle Methoden sind dabei erlaubt. So ,,zauberteBerlin (ots) - Es ist jedes Jahr dieselbe Plage mit dem vielen Laub, das im Herbst irgendwie entsorgt werden muss. Nicht alle Methoden sind dabei erlaubt. So "zauberte" ein Grundstückseigentümer die Blätter "weg", indem er sie auf einer Fläche zwischen zwei Zäunen verschwinden ließ. Die Rechtsprec...Artikel lesen
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