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72 Mitteilungen im Bereich "Recht"

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15. April 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Endlich wieder draußen / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Frühjahr, Garten und Balkon (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Frühjahr, Garten und Balkon

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien bzw. - im Falle des Balkons oder der Loggia - fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle.

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat in seiner Extra-Ausgabe neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich genau mit dieser Problematik befassen. Die Spannbreite der Fälle reicht vom Anbringen einer Balkontrennwand bis zum Diebstahl eines Gartengrills. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien bzw. - im Falle des Balkons oder der Loggia - fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder mögl...Artikel lesen
10 0Es wurden bisher keine Bewertungen zur Anzeige abgegebenEs wurden bisher keine Bewertungen zur Anzeige abgegebenEs wurden bisher keine Bewertungen zur Anzeige abgegebenEs wurden bisher keine Bewertungen zur Anzeige abgegebenEs wurden bisher keine Bewertungen zur Anzeige abgegeben
11. April 2019 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Recht

Högl: Rechtssicherheit des Mietspiegels ausgehöhlt

Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des Berliner Mietspiegels in Gefahr. Im Inforadio vom rbb sagte Högl am Donnerstag, es müsse eine klare gesetzliche Regelung her. "Durch d...Artikel lesen
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01. April 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Ein Gerüst, nicht mehr / Vorrichtung kann nicht als zweiter Rettungsweg gelten (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Vorrichtung kann nicht als zweiter Rettungsweg gelten

Die Idee war durchaus einfallsreich. Ein für die Verkehrssicherheit einer Immobilie Verantwortlicher bezeichnete das gerade am Objekt angebrachte Baugerüst in Ermangelung anderer Fluchtmöglichkeiten als den gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg. Durch zwei Gerichtsinstanzen hindurch wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS geprüft, ob das überhaupt möglich und erlaubt ist. Das Ergebnis lautete: Nein. Die Behauptung eines zweiten Rettungsweges scheiterte daran, dass dieser auch im Brandfall funktionsfähig bleiben müsse. Doch davon könne man nicht sprechen, denn der Weg über das Gerüst führe unmittelbar an Maueröffnungen (vor allem Fenster) vorbei, aus denen Feuer und Rauch austreten und die Rettung erschweren könne. 
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 7 B 1104/18) Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Die Idee war durchaus einfallsreich. Ein für die Verkehrssicherheit einer Immobilie Verantwortlicher bezeichnete das gerade am Objekt angebrachte Baugerüst in Ermangelung anderer Fluchtmöglichkeiten als den gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg. Durch zwei Gerichtsin...Artikel lesen
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01. April 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Umzug ins Heim / Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück

Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ihren Vertrag nicht fristlos kündigen. 
(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Aktenzeichen 205 C 172/18)

Der Fall: Ein älteres Paar sah sich nicht mehr in der Lage, weiterhin ohne dauerhafte Betreuung in der eigenen Mietwohnung zu bleiben. Kurzfristig nahmen die Betroffenen frei gewordene Plätze in einem Pflegeheim an und kündigten ihren Mietvertrag fristlos sowie ersatzweise fristgemäß. Der Eigentümer akzeptierte die fristlose Kündigung nicht und bestand auf der dreimonatigen ordnungsgemäßen Frist. Den Betrag für die nicht überwiesene Miete zog er von der Kaution ab.

Das Urteil: Dass ein Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes seine Wohnung nicht mehr nutzen könne, rechtfertige noch keine außerordentliche Kündigung, entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Krankheit sei ein zum »eigenen Risikobereich zuzuordnender Umstand«, der sich nicht zu Lasten des Vermieters auf eine Kürzung der Fristen auswirken könne. Die Mieter mussten noch drei Monate zahlen. Allerdings gaben ihnen die Richter den Hinweis, dass es ja grundsätzlich die Möglichkeit gebe, einen Nachmieter zu benennen. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ihren Vertrag nicht fristlos kündigen. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg...Artikel lesen
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05. März 2019 | DVAG Deutsche Vermögensberatung AG | Recht

"Musik machen verboten!" - Mythen des Mietrechts im Überblick (FOTO)

Foto:  obs/DVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Lautstark: Lärmende Nachbarn können zu einer echten Belastung werden. (Quelle: Masterfile/RF/DVAG). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/6340 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/DVAG Deutsche Vermögensberatung AG"Frankfurt (ots) - E-Gitarrenlärm, Schlüssel für den Vermieter, Streichen bei Auszug - einige der gängigsten Mythen zum Mietrecht. Außerdem: Was tun, wenn der Streit um Schimmel, Ungeziefer oder Nebenkosten vor Gericht landet? "Streichen muss man nicht" oder "Wer Nachmieter sucht, kommt f...Artikel lesen
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04. März 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Eine WG mit elf Studenten / Das ist selbst in einem reinen Wohngebiet zulässig (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Das ist selbst in einem reinen Wohngebiet zulässig / Dem Eigentümer eines Einfamilienhauses behagte es ganz und gar nicht, dass in seiner Nachbarschaft eine Wohngemeinschaft eingezogen war, die aus elf Personen (allesamt Studenten) bestand. Er wandte sich an die Bauaufsichtsbehörde und forderte ein Einschreiten gegen die seiner Meinung nach unzulässige Immobiliennutzung. Das vertrage sich nicht mit einem reinen Wohngebiet, weil es einem Beherbergungsbetrieb gleich komme. Nachdem die Behörde nichts unternahm, klagte der Nachbar vor dem Verwaltungsge-richt. Aber auch hier hatte er nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinen Erfolg. Es handle sich durchaus um eine gebietsverträgliche Nutzung, hieß es in dem Urteil, denn der Hauptzweck eines Wohn-gebiets - das Wohnen - werde ja auch von den Studenten erfüllt. Die Mitglieder der WG wechselten nicht ständig, weswegen man nicht von einer Ähnlichkeit zu einem Beherbergungsbetrieb sprechen könne. (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 8 A 10680/16). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Dem Eigentümer eines Einfamilienhauses behagte es ganz und gar nicht, dass in seiner Nachbarschaft eine Wohngemeinschaft eingezogen war, die aus elf Personen (allesamt Studenten) bestand. Er wandte sich an die Bauaufsichtsbehörde und forderte ein Einschreiten gegen die seiner ...Artikel lesen
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04. März 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Einheitliche Rauchmelder / Eigentümerversammlung darf einen entsprechenden Beschluss fassen (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Eigentümerversammlung darf einen entsprechenden Beschluss fassen / Auch wenn sich einzelne Wohnungseigentümer bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, können sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS von der Gemeinschaft dazu verpflichtet werden, sich an einem einheitlichen System zu beteiligen.  (Amtsgericht München, Aktenzeichen 482 C 13922/16). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Auch wenn sich einzelne Wohnungseigentümer bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, können sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS von der Gemeinschaft dazu verpflichtet werden, sich an einem einheitlichen System zu beteiligen. (Amtsgericht München...Artikel lesen
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04. März 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Vermieter als Fensterputzer / Auch aus einer zeitweisen Übernahme der Arbeiten entsteht kein Gewohnheitsrecht (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Auch aus einer zeitweisen Übernahme der Arbeiten entsteht kein Gewohnheitsrecht. Das Putzen der Fenster stellt grundsätzlich eine Aufgabe dar, die von den Mietern einer Wohnung zu erledigen ist und nicht vom Eigentümer. Selbst wenn dieser es zeitweise übernimmt, ändert das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nichts an der grundlegenden Aufgabenverteilung. Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 188/16). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Das Putzen der Fenster stellt grundsätzlich eine Aufgabe dar, die von den Mietern einer Wohnung zu erledigen ist und nicht vom Eigentümer. Selbst wenn dieser es zeitweise übernimmt, ändert das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nichts an der grundlegenden...Artikel lesen
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21. Februar 2019 | R+V Infocenter | Recht

Nebenkosten für leere Nachbarwohnung: Wer zahlt?

Wiesbaden (ots) - Grundsteuer, Flurbeleuchtung oder Straßenreinigung: Ein Teil der allgemeinen Nebenkosten wird in der Regel auf die Mieter umgelegt. Doch wenn eine Wohnung leer steht, muss der Eigentümer viele der laufenden Kosten übernehmen - nicht die Nachbarn. Darauf macht das Infocenter der ...Artikel lesen
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20. Februar 2019 | Hahn Rechtsanwälte PartG mbB | Recht

BW Bank: Oberlandesgericht Stuttgart stellt Fehler in Widerrufsbelehrung zu Immobiliendarlehen fest

Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus ...Artikel lesen
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