276 Mitteilungen im Bereich "Recht"

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01. März 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Katzennetz war erlaubt / Mieterin hatte zwei gute Argumente auf ihrer Seite

Mieterin hatte zwei gute Argumente auf ihrer Seite / Mieter dürfen im Regelfall nicht einfach Katzennetze an den Balkonen ihrer Wohnungen anbringen. Zumindest dann nicht, wenn zu dem Zweck mit einer Verankerung im Mauerwerk in die Bausubstanz eingegriffen wird. Doch unter bestimmten Umständen muss der Eigentümer nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS solch ein Netz hinnehmen. (Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Aktenzeichen 18 C 336/19) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Mieter dürfen im Regelfall nicht einfach Katzennetze an den Balkonen ihrer Wohnungen anbringen. Zumindest dann nicht, wenn zu dem Zweck mit einer Verankerung im Mauerwerk in die Bausubstanz eingegriffen wird. Doch unter bestimmten Umständen muss der Eigentümer nach Information des Inf...Artikel lesen

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26. Februar 2021 | Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft | Recht

Wirtschaftsanwalt und Juraprofessor Dr. Volker Römermann begrüßt erstes Urteil eines Obergerichts zum Gewerbemietrecht und sieht Rettungschancen für vom Lockdown betroffene Unternehmen erhöht

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argu...Artikel lesen

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15. Februar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Worauf es ankommt - Urteile zu grundlegenden Fragen des deutschen Baurechts

Berlin (ots) - Wie muss sich ein Neubau in eine bereits bestehende Wohngegend einfügen? Kann man ohne weiteres zwei getrennte Eigentumswohnungen zu einer vereinigen? Und ab der Haltung wie vieler Tauben wird es für die Nachbarn unzumutbar? All das sind Fragen, die Experten des Baurechts klären müsse...Artikel lesen

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03. Februar 2021 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Recht

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: Franchise-Unternehmen haften bei Verstößen ihrer Franchisenehmer

Berlin (ots) - - DUH erzielt zum Schutz von Mietern und Käufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid zur korrekten Angabe des energetischen Zustands von Immobilien - Große Immobilien-Franchisegeber können haftbar gemacht werden, wenn ihre Franchisenehmer in Immo...Artikel lesen

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01. Februar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Parkplätze sind zumutbar / Nachbar hatte wegen nicht zulässiger Grundstücksnutzung geklagt

Foto: obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nachbar hatte wegen nicht zulässiger Grundstücksnutzung geklagt

In einer städtischen Umgebung stellen 26 neu hinzukommende Stellplätze für PKW aus juristischer Sicht nicht zwangsläufig eine zu große Zumutung für die Nachbarn dar. Diese Erfahrung musste ein Anwohner machen, der die behördliche Genehmigung für die Parkplätze vor Gericht anfocht. Konkret handelte es sich um ein ehemals als Jugendamt genutztes Gebäude, das nun zu Wohnzwecken dienen sollte. Das zuständige Amt hatte sowohl dieser Nutzung als auch der Schaffung von 26 Parkplätzen zugestimmt. Das Gericht sah ebenfalls kein Problem darin. Das Straßenviertel sei geprägt durch Anlagen mit bis zu 69 Stellplätzen, durch die neu hinzukommenden Parkmöglichkeiten werde die Nachbarschaft nicht übermäßig belastet. Wenn es sich hingegen um Bereiche im Inneren eines Wohnkomplexes oder in rückwärtigen Gartenbereichen handle, könne das jedoch durchaus der Fall sein, hieß es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im schriftlichen Urteil.
(Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Aktenzeichen 2 M 71/20) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"

Berlin (ots) - In einer städtischen Umgebung stellen 26 neu hinzukommende Stellplätze für PKW aus juristischer Sicht nicht zwangsläufig eine zu große Zumutung für die Nachbarn dar. Diese Erfahrung musste ein Anwohner machen, der die behördliche Genehmigung für die Parkplätze vor Gericht anfocht. Ko...Artikel lesen

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01. Februar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen

Foto: obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen
Es ist nicht erlaubt, im Rahmen des Winterdienstes den Schnee von seinem eigenen Grundstück ohne Rücksprache auf das Nachbarsanwesen zu schippen. Doch wenn es sich nur um eine Menge von ein oder zwei Schaufeln Schnee handelt, dann stellt das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine nennenswerte Belästigung dar.
(Amtsgericht München, Aktenzeichen 213 C 7060/17)
Der Fall: Ein Grundstückbesitzer ließ über den Rechtsanwalt seinen Nachbarn abmahnen, weil dieser immer wieder Schnee auf sein Anwesen geschaufelt habe. Er solle nun eine Unterlassungserklärung abgeben, dass er dies in Zukunft nicht mehr tun werde. Doch tatsächlich nachweisen konnte der Kläger über einen Zeitraum von mehreren Wintern nur das Ablegen von jeweils ein bis zwei Schaufeln. Mit diesen winzigen Mengen wollte sich das Gericht nicht auseinandersetzen.
Das Urteil: ,,Das Verbringen von lediglich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Grundstück des Klägers

Berlin (ots) - Es ist nicht erlaubt, im Rahmen des Winterdienstes den Schnee von seinem eigenen Grundstück ohne Rücksprache auf das Nachbarsanwesen zu schippen. Doch wenn es sich nur um eine Menge von ein oder zwei Schaufeln Schnee handelt, dann stellt das nach Auskunft des Infodienstes Recht und S...Artikel lesen

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01. Februar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Anordnung an Verwalter / Behörde forderte von ihm Instandsetzung wegen Schimmels

Foto: obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Behörde forderte von ihm Instandsetzung wegen Schimmels

Wenn ein Verwalter mit der umfassenden Verwaltung von Wohneigentum beauftragt ist, dann hat das auch entsprechende rechtliche Konsequenzen. So kann gegen ihn eine behördliche Instandsetzungsanordnung wegen Schim¬melbefalls ergehen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS steht der Verwalter in dieser Hinsicht dem Eigentümer gleich.
(Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 16 K 7977/16)

Der Fall: Die Behörden stellten bei einer Ortsbesichtigung fest, dass eine Wohnung erheblichen Schimmelbefall aufwies. In einem ersten Schritt forderte das Amt unter Fristsetzung Verwalter und Eigentümer zur Mängelbeseitigung auf. Als dies nicht geschah, folgte eine Instandsetzungsanordnung, die sich erneut an Verwalter und Eigentümer richtete. Doch der Verwalter erklärte sich für nicht zuständig, denn ohne Zustimmung des Eigentümers könne er gar nicht tätig werden.

Das Urteil: Die Verwaltungsrichter entschieden auf Grund einer Klage des Verwalters, dass dieser sehr wohl der geeignete Adressat für die erfolgte Instandsetzungsanordnung gewesen sei. Er habe nach einer Beauftragung sowohl durch die Gemeinschaft als auch durch den Einzeleigentümer unzweifelhaft die erforderliche Verfügungsgewalt besessen. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"

Berlin (ots) - Wenn ein Verwalter mit der umfassenden Verwaltung von Wohneigentum beauftragt ist, dann hat das auch entsprechende rechtliche Konsequenzen. So kann gegen ihn eine behördliche Instandsetzungsanordnung wegen Schimmelbefalls ergehen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der ...Artikel lesen

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01. Februar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst

Foto: obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst

Es dürfte nicht gerade der Regelfall sein, dass der Kaufpreis für ein Grundstück nach Abschluss des Vertrages noch einmal herabgesetzt wird. Wenn dies aber so ist, dann kann der Betroffene nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht in jedem Falle mit einer entsprechenden Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides rechnen.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 15/18)

Der Fall: Ein Käufer hatte eine Immobilie mit mehreren Wohnungen erworben. Der Verkäufer verpflichtete sich, bei der Suche nach Mietern zu helfen, zum Zweck der Einhaltung dieses Versprechens wurde nur ein Teil der Kaufsumme ausbezahlt und der Rest auf ein Notaranderkonto überwiesen. Als sich die Vermittlung der Mieter nicht realisieren ließ, vereinbarten beide Parteien eine spürbare, nachträgliche Reduzierung des Preises für das Objekt. Der Käufer forderte eine Änderung des bereits erlassenen Grunderwerbsteuerbescheides. Das zuständige Finanzamt lehnte dies ab.

Das Urteil: Das höchste deutsche Finanzgericht stellte fest, dass die im Grunderwerbsteuergesetz vorgesehene Zweijahresfrist für eine Änderung des Steuerbescheides überschritten worden sei. Auch handle es sich nicht um eine Minderung des Kaufpreises wegen Mängeln. Deswegen wies der BFH den Revisionsantrag zurück. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"

Berlin (ots) - Es dürfte nicht gerade der Regelfall sein, dass der Kaufpreis für ein Grundstück nach Abschluss des Vertrages noch einmal herabgesetzt wird. Wenn dies aber so ist, dann kann der Betroffene nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht in jedem Falle mit einer ents...Artikel lesen

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04. Januar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Rechtsstreit zählt nicht / Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung (FOTO)

Foto: obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung / Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung.

Wer wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim einen Rechtsstreit führt, der kann die Kosten dafür nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 3 K 2036/19) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"

Berlin (ots) - Wer wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim einen Rechtsstreit führt, der kann die Kosten dafür nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 3 K 2036/19) Der Fall:...Artikel lesen

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04. Januar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Notdienst nicht umlagefähig / Pauschale gehört zu den Verwaltungskosten (FOTO)

Foto: obs/Bundesgeschäftsstelle LBS
Pauschale gehört zu den Verwaltungskosten / Die Abrechnung der Betriebskosten ist ein altbekanntes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Was gehört zu den umlagefähigen Ausgaben und was nicht? So lautet die Standardfrage. Eine an den Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale tut dies nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS jedenfalls nicht. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 62/19) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle LBS"

Berlin (ots) - Die Abrechnung der Betriebskosten ist ein altbekanntes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Was gehört zu den umlagefähigen Ausgaben und was nicht? So lautet die Standardfrage. Eine an den Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale tut dies nach Information des Infodienstes Re...Artikel lesen

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