276 Mitteilungen im Bereich "Recht"

Landgericht Stuttgart verurteilt Deutsche Bank bei zwei neueren Immobiliendarlehensverträgen aus November 2010

Stuttgart/Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart kommt in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 - 14 O 350/17 - zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zwei Immobiliendarlehen vom 14./17. November 2010 über 154.000,00 Euro und 50.000,00 Euro rückabwickeln muss. Der Kläg...Artikel lesen

OLG Hamburg bestätigt erstinstanzliche Verurteilung der DKB AG wegen Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20. April 2018 - 13 U 193/16 - festgestellt, dass ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs bereits seit dem 04. Februar 2015 nicht mehr verpflichtet war, die vertraglich vereinbarten Zins- und ...Artikel lesen

Parken verboten / Gemeinschaftsfläche einer WEG ist nicht dafür gedacht

Berlin (ots) - Die nächstbeste Parkmöglichkeit ist vielen Menschen gleichzeitig auch die liebste Parkmöglichkeit. Doch man sollte dabei immer etwas vorsichtig sein. Gemeinschaftsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft eignen sich in der Regel nicht, um darauf sein Automobil abzustellen....Artikel lesen

Dingliche Eintragung wichtig / Sonst kann es bei Sondernutzungsrechten später Probleme geben

Berlin (ots) - Wer sicher gehen will, dass ihm eingeräumte Rechte auf einer Sondernutzungsfläche auch wirklich dauerhaft Bestand haben, der sollte auf einer dinglichen Eintragung im Grundbuch bestehen. So ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dem Urteil eines Ziv...Artikel lesen

Streit um Straßenausbau / Finanzgericht sah darin keine haushaltsnahe Handwerkerleistung

Berlin (ots) - Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen zahlen sich für den Steuerzahler aus, denn diese kann er steuerlich geltend machen. Immer wieder gibt es allerdings zwischen Finanzbehörden und Bürgern Diskussionen darüber, wie der Begriff "haushaltsnah" eigentlich auszulegen sei. Er...Artikel lesen

LBBW muss Bereitstellungszinsen von 48.925,00 Euro zurückzahlen

Stuttgart/Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit Urteil vom 12. April 2018 - 12 O 335/17 - zur Rückzahlung von Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925,00 Euro verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss im Februar 2007 einen Immo...Artikel lesen

Fernabsatz-Widerrufsjoker: Durch BGH-Urteil ist der Weg frei

Hamburg (ots) - Wenn ein Immobiliendarlehensvertrag zwischen dem 02. November 2002 und dem 10. Juni 2010 als sogenanntes Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurde, können Verbraucher diesen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben in den Vertragsunterlagen noch heute widerrufen. Ein solches Fer...Artikel lesen

Schwarzbau im Garten? / Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen

Berlin (ots) - Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann weiß er in der Regel auch, dass er dazu eine Baugenehmigung benötigt und die Zustimmung der Nachbarn einholen muss. Sehr viel großzügiger sehen das Menschen, wenn sie lediglich ein Spielhaus für ihre Kinder oder einen Garten...Artikel lesen

LG Stuttgart: Kontoführungspreise der Kreissparkasse Böblingen bei Immobiliendarlehen rechtswidrig

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Kreissparkasse Böblingen mit Urteil vom 16.03.2018 - 14 O 243/17 - verurteilt, ohne rechtlichen Grund von ihren Kunden eingezogene Gebühren zurückzuzahlen. Die Kreissparkasse hatte von den klagenden Darlehenskunden sogenannte Kontoführungspreise ...Artikel lesen

Was ist Luxus? Isolierverglasung und Außenaufzug zählen nicht dazu

Berlin (ots) - Die Ankündigung von Sanierungsarbeiten an seiner Wohnung bzw. am gesamten Haus war für einen Mieter ein Schock, denn seine monatlichen Zahlungen sollten anschließend von 754 Euro auf 1.267 Euro steigen. Er hielt das für einen nicht mehr zumutbaren Härtefall einer Luxussanierung...Artikel lesen