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184 Mitteilungen im Bereich "Recht"

01. Februar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen
Es ist nicht erlaubt, im Rahmen des Winterdienstes den Schnee von seinem eigenen Grundstück ohne Rücksprache auf das Nachbarsanwesen zu schippen. Doch wenn es sich nur um eine Menge von ein oder zwei Schaufeln Schnee handelt, dann stellt das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine nennenswerte Belästigung dar. 
(Amtsgericht München, Aktenzeichen 213 C 7060/17)
Der Fall:	Ein Grundstückbesitzer ließ über den Rechtsanwalt seinen Nachbarn abmahnen, weil dieser immer wieder Schnee auf sein Anwesen geschaufelt habe. Er solle nun eine Unterlassungserklärung abgeben, dass er dies in Zukunft nicht mehr tun werde. Doch tatsächlich nachweisen konnte der Kläger über einen Zeitraum von mehreren Wintern nur das Ablegen von jeweils ein bis zwei Schaufeln. Mit diesen winzigen Mengen wollte sich das Gericht nicht auseinandersetzen.
Das Urteil: ,,Das Verbringen von lediglich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Grundstück des KlägersBerlin (ots) - Es ist nicht erlaubt, im Rahmen des Winterdienstes den Schnee von seinem eigenen Grundstück ohne Rücksprache auf das Nachbarsanwesen zu schippen. Doch wenn es sich nur um eine Menge von ein oder zwei Schaufeln Schnee handelt, dann stellt das nach Auskunft des Infodienstes Recht und S...Artikel lesen
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01. Februar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Anordnung an Verwalter / Behörde forderte von ihm Instandsetzung wegen Schimmels

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Behörde forderte von ihm Instandsetzung wegen Schimmels

Wenn ein Verwalter mit der umfassenden Verwaltung von Wohneigentum beauftragt ist, dann hat das auch entsprechende rechtliche Konsequenzen. So kann gegen ihn eine behördliche Instandsetzungsanordnung wegen Schim¬melbefalls ergehen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS steht der Verwalter in dieser Hinsicht dem Eigentümer gleich. 
(Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 16 K 7977/16)

Der Fall:	Die Behörden stellten bei einer Ortsbesichtigung fest, dass eine Wohnung erheblichen Schimmelbefall aufwies. In einem ersten Schritt forderte das Amt unter Fristsetzung Verwalter und Eigentümer zur Mängelbeseitigung auf. Als dies nicht geschah, folgte eine Instandsetzungsanordnung, die sich erneut an Verwalter und Eigentümer richtete. Doch der Verwalter erklärte sich für nicht zuständig, denn ohne Zustimmung des Eigentümers könne er gar nicht tätig werden.

Das Urteil: Die Verwaltungsrichter entschieden auf Grund einer Klage des Verwalters, dass dieser sehr wohl der geeignete Adressat für die erfolgte Instandsetzungsanordnung gewesen sei. Er habe nach einer Beauftragung sowohl durch die Gemeinschaft als auch durch den Einzeleigentümer unzweifelhaft die erforderliche Verfügungsgewalt besessen. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"Berlin (ots) - Wenn ein Verwalter mit der umfassenden Verwaltung von Wohneigentum beauftragt ist, dann hat das auch entsprechende rechtliche Konsequenzen. So kann gegen ihn eine behördliche Instandsetzungsanordnung wegen Schimmelbefalls ergehen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der ...Artikel lesen
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01. Februar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst

Es dürfte nicht gerade der Regelfall sein, dass der Kaufpreis für ein Grundstück nach Abschluss des Vertrages noch einmal herabgesetzt wird. Wenn dies aber so ist, dann kann der Betroffene nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht in jedem Falle mit einer entsprechenden Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides rechnen. 
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 15/18)

Der Fall:	Ein Käufer hatte eine Immobilie mit mehreren Wohnungen erworben. Der Verkäufer verpflichtete sich, bei der Suche nach Mietern zu helfen, zum Zweck der Einhaltung dieses Versprechens wurde nur ein Teil der Kaufsumme ausbezahlt und der Rest auf ein Notaranderkonto überwiesen. Als sich die Vermittlung der Mieter nicht realisieren ließ, vereinbarten beide Parteien eine spürbare, nachträgliche Reduzierung des Preises für das Objekt. Der Käufer forderte eine Änderung des bereits erlassenen Grunderwerbsteuerbescheides. Das zuständige Finanzamt lehnte dies ab.

Das Urteil:	Das höchste deutsche Finanzgericht stellte fest, dass die im Grunderwerbsteuergesetz vorgesehene Zweijahresfrist für eine Änderung des Steuerbescheides überschritten worden sei. Auch handle es sich nicht um eine Minderung des Kaufpreises wegen Mängeln. Deswegen wies der BFH den Revisionsantrag zurück. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"Berlin (ots) - Es dürfte nicht gerade der Regelfall sein, dass der Kaufpreis für ein Grundstück nach Abschluss des Vertrages noch einmal herabgesetzt wird. Wenn dies aber so ist, dann kann der Betroffene nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht in jedem Falle mit einer ents...Artikel lesen
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04. Januar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Rechtsstreit zählt nicht / Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung / Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung.

Wer wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim einen Rechtsstreit führt, der kann die Kosten dafür nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. 
(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 3 K 2036/19) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Wer wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim einen Rechtsstreit führt, der kann die Kosten dafür nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 3 K 2036/19) Der Fall:...Artikel lesen
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04. Januar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Notdienst nicht umlagefähig / Pauschale gehört zu den Verwaltungskosten (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle LBS
Pauschale gehört zu den Verwaltungskosten / Die Abrechnung der Betriebskosten ist ein altbekanntes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Was gehört zu den umlagefähigen Ausgaben und was nicht? So lautet die Standardfrage. Eine an den Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale tut dies nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS jedenfalls nicht. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 62/19) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Die Abrechnung der Betriebskosten ist ein altbekanntes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Was gehört zu den umlagefähigen Ausgaben und was nicht? So lautet die Standardfrage. Eine an den Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale tut dies nach Information des Infodienstes Re...Artikel lesen
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04. Januar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen / Bei einem Hausfriedensbruch handelte es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt. Nur der Inhaber des Hausrechts einer Immobilie ist berechtigt, ein Zutrittsverbot zu erlassen und bei einer Zuwiderhandlung strafrechtliche Maßnahmen zu fordern. Dieses Prinzip hat das höchste Gericht in der deutschen Hauptstadt bestätigt. Konkret war es um einen Vorfall auf einem Bahnhofsgelände gegangen. Den Strafantrag gegenüber dem Eindringling stellte aber auf Grund der verschachtelten rechtlichen Struktur nicht der Mieter des betroffenen Aufsichtshäuschens, in dem der Hausfriedensbruch stattgefunden hatte, sondern der Eigentümer. Das akzeptierten die Richter nicht und stellten fest: ,,Bei vermieteten Räumen steht das Hausrecht grundsätzlich allein dem Mieter zu". Nur in Ausnahmefällen, etwa bei der Benutzung von Treppenhäusern und Aufzügen, die zum vermieteten Eigentum führen, solle der Vermieter eine Mitberechtigung zum Stellen eines Antrages behalten. (Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 161 Ss 160/15) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Bei einem Hausfriedensbruch handelte es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt. Nur der Inhaber des Hausrechts einer Immobilie ist berechtigt, ein Zutrittsverbot zu erlassen und bei einer Zuwiderhandlung strafrechtliche Maßnahmen zu fordern. Dieses Prinzip hat das höchste Gericht in de...Artikel lesen
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04. Januar 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Doppelt vermietet / Kellerraum hatte gleichzeitig zwei Besitzer (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle LBS
Doppelt vermietet / Kellerraum hatte gleichzeitig zwei Besitzer / Eigentlich sollte man meinen, dass es gar nicht möglich ist, einen zu einer Wohnung gehörenden Kellerraum zweimal zu vermieten. Denn die Doppel-Nutzer müssten das ja schnell bemerken und dagegen protestieren. Doch wenn es tatsächlich zu einer solchen Situation kommt, dann kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Mietminderung geltend gemacht werden. 
(Amtsgericht Brühl, Aktenzeichen 23 C 182/18) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Eigentlich sollte man meinen, dass es gar nicht möglich ist, einen zu einer Wohnung gehörenden Kellerraum zweimal zu vermieten. Denn die Doppel-Nutzer müssten das ja schnell bemerken und dagegen protestieren. Doch wenn es tatsächlich zu einer solchen Situation kommt, dann kann nach Au...Artikel lesen
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17. Dezember 2020 | ISOTEC GmbH | Recht

Schimmel in der Mietwohnung / Für Vermieter und Mieter gibt es einen Königsweg (FOTO)

Foto:  obs/ISOTEC GmbH/Stephan Klein
Für Vermieter und Mieter gibt es einen Königsweg / Rechtsanwalt Andreas Schmidt gibt klare Empfehlung bei Schimmel in der Mietwohnung / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/54519 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ISOTEC GmbH/Stephan Klein"Köln.Kürten. (ots) - Eine Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts "heute und morgen" belegt: 38 Prozent der Bundesbürger geben an, dass sie in den letzten fünf Jahren Schimmel in ihrer Wohnung hatten. Über die Ursachen von Schimmelpilz, insbesondere in Mietwohnungen, kommt es immer wieder zum...Artikel lesen
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30. November 2020 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Grunderwerbssteuer aufheben? / Kaufvertrag über Immobilie muss erhebliche Wohnflächendifferenz aufweisen (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Kaufvertrag über Immobilie muss erhebliche Wohnflächendifferenz aufweisen / 
Ist die Grunderwerbssteuer erst einmal bezahlt, dann kann sie nicht so ohne weiteres wieder aufgehoben oder geändert werden. Allerdings könnte die Nichterfüllung von erheblichen Vertragsbedingungen durch den Verkäufer nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein wesentliches Argument zu Gunsten des Steuerzahlers darstellen. 
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 4/18) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Ist die Grunderwerbssteuer erst einmal bezahlt, dann kann sie nicht so ohne weiteres wieder aufgehoben oder geändert werden. Allerdings könnte die Nichterfüllung von erheblichen Vertragsbedingungen durch den Verkäufer nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein wes...Artikel lesen
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30. November 2020 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Zu früh dran / Modernisierungsankündigung nicht mit allzu langem Vorlauf (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Modernisierungsankündigung nicht mit allzu langem Vorlauf

Es kommt immer wieder vor, dass Eigentümer die geplante Modernisierung einer Mietwohnung sehr knapp ankündigen und deswegen vor Gericht damit scheitern. Umgekehrt sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aber auch nicht übertrieben zeitig mit dieser Nachricht an den Mieter herantreten. Ein Eigentümer hatte das 16 Monate vor Beginn der geplanten Bauarbeiten getan. Das sei weit verfrüht und damit rechtsmissbräuchlich gewesen, wehrten sich die Betroffenen. Sie wollten die Maßnahmen nicht dulden. Die zuständigen Richter in zweiter Instanz sahen es ebenso. Wenn der Eigentümer so früh dran sei, untergrabe er damit das an den Zugang der Ankündigung geknüpfte Sonderkündigungsrecht und beschränke eventuell die Möglichkeiten des Mieters, Härtegründe geltend zu machen. 
(Landgericht Berlin, Aktenzeichen 67 S 108/20) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Es kommt immer wieder vor, dass Eigentümer die geplante Modernisierung einer Mietwohnung sehr knapp ankündigen und deswegen vor Gericht damit scheitern. Umgekehrt sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aber auch nicht übertrieben zeitig mit dieser Nachrich...Artikel lesen
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