Ende des Parkens / Eigentümer untersagte die bisherigen Gewohnheiten (FOTO)

Berlin (ots) -

Wenn jemand über längere Zeit bestimmte, nicht vertraglich
zugesicherte Flächen unwidersprochen für das Parken seines PKW nutzen
kann, dann erwächst daraus noch kein "Ewigkeitsrecht". Der Eigentümer
kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch
nach längerer Zeit noch auf ein Beenden dieses Zustandes pochen.
(Amtsgericht Frankfurt, 33 C 767/17)

Der Fall: Vor einem Haus befanden sich neben einer
Feuerwehreinfahrt Nischen, in denen ein PKW Platz fand. Ein Mieter
stellte darin seine Autos ab, brachte sogar Hinweisschilder an, die
die Plätze als von ihm genutzt deklarierten. Dann aber untersagte der
Eigentümer in mehreren Schreiben diese Praxis. Er forderte den Mieter
ultimativ auf, seine Autos dort nicht mehr abzustellen. Der
Betroffene verwies auf das über längere Zeit praktizierte Parken in
diesen Nischen in der Vergangenheit. Nie habe es deswegen
Beanstandungen gegeben.

Das Urteil: "Selbst eine langwährende Duldung der unentgeltlichen
tatsächlichen Nutzung" sei nicht als unwiderrufliche Gestattung zu
betrachten, entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main. Grundsätzlich
sei ein Mietvertrag daran orientiert, dass Wohn-/Nutzfläche gegen
Entgelt überlassen werde. Deswegen habe der Mieter nicht erwarten
dürfen, dass er sich dauerhaft auf seine nicht vertraglich fixierte
"Sonderregelung" berufen könne.



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