09.10.2021 05:00 | Neue Osnabrücker Zeitung | Recht
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Fehmarnbelt-Tunnel landet erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht
Osnabrück (ots) -
Fehmarnbelt-Tunnel landet erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht
Naturschützer klagen in Leipzig gegen geänderte Baugenehmigung des Landes Schleswig-Holstein - womöglich droht ein Baustopp
Osnabrück. Der Bau des deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels kommt erneut vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben sowohl der Naturschutzbund Nabu als auch das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung Klage gegen eine neue, geänderte Baugenehmigung des Landes Schleswig-Holstein erhoben. "Wir haben am Dienstag eine Klage in Leipzig eingereicht", sagte Schleswig-Holsteins Nabu-Vorsitzender Ingo Ludwichowski der NOZ. Schon am Montag habe das Aktionsbündnis seine Klageschrift abgegeben, erklärte dessen Sprecher Hendrick Kerlen. Zudem prüfen beide Verbände noch, ob sie auch einen Eilantrag stellen, der die bereits laufenden Bauarbeiten stoppen könnte.
Die Baugenehmigung für den 18 Kilometer langen Tunnel musste vom zuständigen Amt des Kieler Verkehrsministers Bernd Buchholz (FDP) geändert werden, weil sie vor knapp einem Jahr vom Bundesverwaltungsgericht zwar für rechtens erklärt worden war, aber mit einer Auflage versehen wurde: Auf und an der Tunneltrasse liegen geschützte Riffe - und die dürfen beim Bau nicht einfach zerstört werden. Vielmehr sei diesen Riffen "in einem ergänzenden Verfahren Rechnung zu tragen", urteilten die Richter. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist eine Planänderung, die ein Zerstören der Riffe erlaubt, aber dafür an anderer Stelle den Aufbau neuer Riffe als Ausgleich vorsieht - am südlich vor Fehmarn liegenden Naturschutzgebiet Sagasbank.
Gegen diese Planänderung richten sich nun die Klagen des Nabu und des Aktionsbündnisses. Zu konkreten Gründen wollen die Verbände noch nicht viel sagen. "Es gibt eine Vielzahl von Kritikpunkten", sagte Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis der NOZ nur. Der Nabu bemängelt unter anderem den Umfang des geplanten Ausgleichs: Laut geänderter Baugenehmigung werden 36 Hektar an Riffflächen zerstört oder belastet - aber das Land verpflichtet den dänischen Bauherrn Femern AS nur dazu, auf 17,5 Hektar neue Riffe anzulegen, also auf nicht mal der Hälfte.
Der Kieler Minister Buchholz zeigte sich trotz der Klagen gelassen. "Wir sind uns sicher, dass auch in diesem Verfahren rechtmäßig vorgegangen wurde und die Klagen keine Erfolgsaussicht haben", sagte der FDP-Politiker der NOZ. Daher gehe er auch nicht von einer Verzögerung der für 2029 geplanten Fertigstellung des Tunnels aus.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Fehmarnbelt-Tunnel landet erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht
Naturschützer klagen in Leipzig gegen geänderte Baugenehmigung des Landes Schleswig-Holstein - womöglich droht ein Baustopp
Osnabrück. Der Bau des deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels kommt erneut vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben sowohl der Naturschutzbund Nabu als auch das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung Klage gegen eine neue, geänderte Baugenehmigung des Landes Schleswig-Holstein erhoben. "Wir haben am Dienstag eine Klage in Leipzig eingereicht", sagte Schleswig-Holsteins Nabu-Vorsitzender Ingo Ludwichowski der NOZ. Schon am Montag habe das Aktionsbündnis seine Klageschrift abgegeben, erklärte dessen Sprecher Hendrick Kerlen. Zudem prüfen beide Verbände noch, ob sie auch einen Eilantrag stellen, der die bereits laufenden Bauarbeiten stoppen könnte.
Die Baugenehmigung für den 18 Kilometer langen Tunnel musste vom zuständigen Amt des Kieler Verkehrsministers Bernd Buchholz (FDP) geändert werden, weil sie vor knapp einem Jahr vom Bundesverwaltungsgericht zwar für rechtens erklärt worden war, aber mit einer Auflage versehen wurde: Auf und an der Tunneltrasse liegen geschützte Riffe - und die dürfen beim Bau nicht einfach zerstört werden. Vielmehr sei diesen Riffen "in einem ergänzenden Verfahren Rechnung zu tragen", urteilten die Richter. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist eine Planänderung, die ein Zerstören der Riffe erlaubt, aber dafür an anderer Stelle den Aufbau neuer Riffe als Ausgleich vorsieht - am südlich vor Fehmarn liegenden Naturschutzgebiet Sagasbank.
Gegen diese Planänderung richten sich nun die Klagen des Nabu und des Aktionsbündnisses. Zu konkreten Gründen wollen die Verbände noch nicht viel sagen. "Es gibt eine Vielzahl von Kritikpunkten", sagte Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis der NOZ nur. Der Nabu bemängelt unter anderem den Umfang des geplanten Ausgleichs: Laut geänderter Baugenehmigung werden 36 Hektar an Riffflächen zerstört oder belastet - aber das Land verpflichtet den dänischen Bauherrn Femern AS nur dazu, auf 17,5 Hektar neue Riffe anzulegen, also auf nicht mal der Hälfte.
Der Kieler Minister Buchholz zeigte sich trotz der Klagen gelassen. "Wir sind uns sicher, dass auch in diesem Verfahren rechtmäßig vorgegangen wurde und die Klagen keine Erfolgsaussicht haben", sagte der FDP-Politiker der NOZ. Daher gehe er auch nicht von einer Verzögerung der für 2029 geplanten Fertigstellung des Tunnels aus.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Presseartikel schreiben
Möchten Sie auch eine Pressemitteilung oder interessanten Artikel zum Thema Recht schreiben? Bei uns können Sie Ihre Mitteilungen kostenfrei veröffentlichen!
Info's für AutorenArtikel suchen
Das könnte Sie auch interessieren
"nd.DerTag": Florian Schmidt, Baustadtrat in Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg), findet Enteignungs-Volksbegehren "großartig"
Berlin (ots) - Für den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ist das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen "eine der großartigsten Initiativen, die die...Artikel lesenNiedersachsen: Bau von Fernstraßen verschlingt in elf Jahren Fläche von fast 470 Fußballfeldern
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Bau von Fernstraßen verschlingt in elf Jahren Fläche von fast 470 Fußballfeldern Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen - Bundestagsabgeordnet...Artikel lesenBehördenchef warnt Bundesländer bei Suche nach Atommüll-Endlager vor Ausschluss-Signalen
Osnabrück (ots) - Wolfram König: Abwehrreaktionen legen "Axt an Fundament des Suchverfahrens an" - Aber: "Am Ende keine verfahrenslenkende Bedeutung" Hannover. Die Bemühungen einzelner Bundesländer ...Artikel lesenLies will Solardachpflicht für Niedersachsen in Klimagesetz aufnehmen
Osnabrück (ots) - Lies will Solardachpflicht für Niedersachsen in Klimagesetz aufnehmen Umweltminister: Prüfen, wie die finanzielle Belastung für Hausbauer minimiert werden kann Osnabrück. Laut Ni...Artikel lesenKommentar "nd.DerTag" zu den Fusionsplänen von Deutsche Wohnen und Vonovia
Berlin. (ots) - Die Berlinerinnen und Berliner werden gerade Zeugen, wie in Bedrängnis gekommene Akteure versuchen, ein politisch günstiges Geschäft abzuwickeln. Auf der einen Seite die Deutsche Wohne...Artikel lesenMeistgelesen
- Dachboden ausbauen - mehr Raum schaffen
- Ökohaus, Tiny House und Co.: Studie zeigt Trend zu nachhaltigen und alternativen Wohnformen (FOTO)
- 80 Großstädte im 5-Jahresvergleich: Mieten in Berlin um 42 Prozent hoch, in München um 24 Prozent
- BRIMO und DU: Einzigartiges Businessmodell für Makler und Immobilienunternehmer
- Anti-Glare-Beschichtung für Solarmodule