51 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Wegner: Sozialen Wohnungsbau effektiv fördern

Berlin (ots) - Wichtiger als die Unternehmensform ist der Wohnungsneubau Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur "neuen Wohngemeinnützigkeit" statt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der...Artikel lesen

Berliner Eigentümerverband rät Vermietern, Mietendeckel bei Neuverträgen nicht zu beachten

Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten. Gegenüber dem rbb vertrat der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, die Ansicht, dass für den Abschluss einer ...Artikel lesen

Frei: Dringende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wird endlich umgesetzt

Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht Anspruch auf Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vor Heute hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Hierzu erklärt d...Artikel lesen

Rainer: Maßnahmengesetze beschleunigen die Fertigstellung wichtiger Bauvorhaben

Berlin (ots) - Deutschlands Infrastruktur wird gestärkt Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer: "Eine gut ausgebaute Verkehrsinfras...Artikel lesen

Luczak: Hauskäufer werden entlastet

Berlin (ots) - Maklerprovision muss künftig geteilt werden Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Hierzu erklärt Jan-Marco Luczak, rechts- und ve...Artikel lesen

rbb exklusiv: Lompscher - Senat geht von Rechtmäßigkeit des Mietendeckels aus

Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat sich zuversichtlich geäußert, dass der geplante Mietendeckel vor Gericht Bestand haben wird. "Es bleibt bei der Position des Senats, (...) dass er von der Rechtmäßigkeit des Vorhabens ausgeht", sagte die Linken-Pol...Artikel lesen

Berlins neue Wohnungs-Kampagne Fair-Baut! ist gestartet / Berlins Zukunft soll fair gebaut anstatt verbaut werden

Berlin (ots) - Die neue Berliner Kampagne Fair-Baut! für mehr Vernunft und eine ausgewogene Debatte in der Berliner Wohnungspolitik ist offiziell gestartet. Initiator und Sprecher ist der Charlottenburger Maximilian Rexrodt. Gemeinsam mit engagierten Bürgern, Vertretern der Wohnungswirtschaft und...Artikel lesen

Erstmalig in Deutschland erhalten alle privaten Denkmaleigentümer eine pauschale Ermäßigung bei der Grundsteuer / Nun auch Zustimmung vom Bundesrat

Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentümer in Höhe von 10 Prozent. "Das Denkmalbündnis, das seit Monaten eine Berücksichtigung der Besonderh...Artikel lesen

Kollatz: "Rückkauf früherer Sozialwohnungen ist wirtschaftlich sinnvoll"

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat den Rückkauf von knapp 6.000 Wohnungen als wirtschaftlich sinnvoll bezeichnet. Mit dem Kauf sichere Berlin bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in der Stadt, ohne den Landeshaushalt zu belasten, sagte Kollatz am Samstag im Info...Artikel lesen

Lange: Bezahlbares Wohnen ist unser Maßstab

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Wohngelderhöhung Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Wohngeldstärkungsgesetz. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Die Erhöhung des Wohngeldes wird für...Artikel lesen