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15 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

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01. September 2022 | rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg | Recht

rbb-exklusiv: Land Brandenburg zahlt nach Rangsdorfer Grundstücksstreit Schadenersatz an Familie

Berlin (ots) - Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten. Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. ...Artikel lesen
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27. Juni 2022 | PROfinance GmbH | Recht

PROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt

André Gaufer, Geschäftsführer der PROfinance GmbH / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/129306 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Stellungnahme zur ARD-Sendung "Immobilienpoker: Die dubiosen Geschäfte eines Wohnungskonzerns" Am 27. Juni 2022 strahlt die ARD eine investigative Recherche aus. Unter dem Titel "Immobilienpoker: Die dubiosen Geschäfte eines Wohnungskonzerns" stellt darin ein Team von bekannten Jou...Artikel lesen
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13. April 2022 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Recht

Für Klimaschutz im Gebäudesektor: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Bundesregierung ein

Berlin (ots) - - Klimaziele im Gebäudesektor erneut verfehlt, Politik versäumt weiter wirksame Maßnahmen - DUH fordert fossilfreie Neuausrichtung der Förderung und ordnungsrechtliche Vorgaben für den Gebäudebestand noch vor der Sommerpause - DUH-Bundesgeschäftsführerin Metz: "Die zuständigen...Artikel lesen
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03. Februar 2021 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Recht

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: Franchise-Unternehmen haften bei Verstößen ihrer Franchisenehmer

Berlin (ots) - - DUH erzielt zum Schutz von Mietern und Käufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid zur korrekten Angabe des energetischen Zustands von Immobilien - Große Immobilien-Franchisegeber können haftbar gemacht werden, wenn ihre Franchisenehmer in Immo...Artikel lesen
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15. Januar 2021 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Bau- und Immobiliennachrichten

Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere Rechtsmittel gegen Weiterbau von Nord Stream 2 an

Berlin (ots) - - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat heute den Weiterbau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt - Natur- und Klimaschutzargumente der Deutschen Umwelthilfe bleiben unbeachtet, Bau in besonders sensibler Vogelrastzeit wird erlaubt - ...Artikel lesen
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08. Dezember 2020 | NDR Norddeutscher Rundfunk | Vermischtes

Kritik an Staatsanwaltschaft im Immobilienskandal um German Property Group

Hamburg (ots) - Im Fall des mutmaßlichen Anlegerbetrugs der Immobilienfirma German Property Group aus Niedersachsen gibt es scharfe Kritik an dem zögerlichen Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover. "Ich habe es in 36 Jahren Strafverteidigererfahrung noch nie erlebt, dass eine Staatsanwaltschaft s...Artikel lesen
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02. Dezember 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Eigenbedarfsklausel / Trotzdem ging die Justiz von dauerhafter Vermietungsabsicht aus (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle LBS
Trotzdem ging die Justiz von dauerhafter Vermietungsabsicht aus / Es ist möglich, Verluste aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Eigentümer müssen allerdings die nachvollziehbare Absicht haben, auf Dauer einen Überschuss zu erzielen. Was aber geschieht, wenn im Vertrag eine Eigenbedarfsklausel - also eine Begrenzung des Mietverhältnisses - eingebaut ist? Damit musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung befassen. 
(Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 2 K 151/17) / Der Fall: Ein Eigentümer ließ im Mietvertrag den Passus einfügen, dass zu einem bestimmten (vier Jahre entfernten) Zeitpunkt das Vertragsverhältnis ende, wenn ein konkret bezeichneter Eigenbedarf einer Nichte des Vermieters eintrete. Die Situation trat nicht ein, weil der Mieter vorzeitig auszog und das Objekt verkauft wurde. Das Finanzamt bezweifelte daraufhin die dauerhafte Gewinnerzielungsabsicht und wollte die Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht anerkennen.
Das Urteil: Es handle sich hier lediglich um eine Befristung für einen Eventualfall, entschieden die Richter. Außerdem sei auch bei der Nichte daran gedacht gewesen, einen angemessenen Mietzins zu verlangen. Dass sich unerwartet alles geändert habe (Auszug der Mieter, kein Einzug der Nichte, Verkauf des Objekts) habe sich erst im Laufe der Zeit ergeben und ändere nichts an der ursprünglichen Gewinnerzielungsabsicht. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Es ist möglich, Verluste aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Eigentümer müssen allerdings die nachvollziehbare Absicht haben, auf Dauer einen Überschuss zu erzielen. Was aber geschieht, wenn im Vertrag eine Eigenbedarfsklausel - also eine Begrenzung des Mie...Artikel lesen
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18. November 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Blatt für Blatt / Wenn das Herbstlaub für Streit vor Gericht sorgt (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle LBS
Wenn das Herbstlaub für Streit vor Gericht sorgt / Für die einen ist es schön anzusehen, das Herbstlaub, das jedes Jahr in großen Mengen von den Bäumen fällt. Für die anderen stellt es in erster Linie eine Belastung dar, weil sie es vom Bürgersteig aufkehren müssen. Es kommt zu Streitfällen, die immer wieder vor Gericht verhandelt werden müssen - häufig dann, wenn ein Grundstückseigentümer der Meinung ist, aus dem Garten des Nachbarn werde zu viel Laub zu ihm herübergeweht. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit diesem ganz speziellen herbstlichen Problem. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Für die einen ist es schön anzusehen, das Herbstlaub, das jedes Jahr in großen Mengen von den Bäumen fällt. Für die anderen stellt es in erster Linie eine Belastung dar, weil sie es vom Bürgersteig aufkehren müssen. Es kommt zu Streitfällen, die immer wieder vor Gericht verhandelt...Artikel lesen
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20. September 2019 | Hahn Rechtsanwälte PartG mbB | Recht

Fernabsatz-Widerrufsjoker: OLG Köln macht den Weg frei

-------------------------------------------------------------- Widerruf Darlehen http://ots.de/zoahly -------------------------------------------------------------- Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 - I-4 U 109/18 - gegenüber der DSL...Artikel lesen
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16. September 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Probleme am Bau / Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Probleme am Bau / Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben / Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben / Die Zeit der Bauausführung ist für Immobilieneigentümer eine heikle Phase, denn gerade dann kann es zu Fehlern und Pannen kommen, die später nur noch schwer wiedergutzumachen sind. Genau deswegen treffen sich Bauherren, Architekten und Handwerker immer wieder vor Gericht. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe acht Urteile deutscher Gerichte gesammelt, in denen es vom gestohlenen Material bis zur falschen Verglasung um verschiedenste Baurechtsfälle geht. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"Berlin (ots) - Die Zeit der Bauausführung ist für Immobilieneigentümer eine heikle Phase, denn gerade dann kann es zu Fehlern und Pannen kommen, die später nur noch schwer wiedergutzumachen sind. Genau deswegen treffen sich Bauherren, Architekten und Handwerker immer wieder vor Gericht. Der ...Artikel lesen
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