118 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Tillmann: Fristverlängerung so schnell wie möglich umsetzen

Berlin (ots) - Bund und Länder einigen sich auf Fristverlängerung Am heutigen Donnerstag haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen im Bundesrat auf eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärung geeinigt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin ...Artikel lesen

Luczak/Heil: Bundesregierung und Länder müssen bei der Unterstützung für die Flutgebiete nachbessern - besonders im Ahrtal

Berlin (ots) - Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu den "Lehren aus der Flutkatastrophe - Wiederaufbau und Zukunftsfähigkeit für die betrof...Artikel lesen

Bilger/Weisgerber: Deutschland braucht Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Berlin (ots) - Ampel muss mehr als Stückwerk liefern Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und ...Artikel lesen

Luczak/Zeulner/Heil: Förderstopp des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zerstört Vertrauen

Berlin (ots) - Ampel lässt die Kommunen im Stich Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im zweiten Regierungsentwurf des Haushaltsgesetz 2022 keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, di...Artikel lesen

Katrin Ebner-Steiner MdL: Bayern braucht bezahlbaren Wohnraum - Schluss mit Söders Tatenlosigkeit beim Wohnungsbau!

München (ots) - Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel gesunken. Daran hat die CSU als Regierungspartei einen erheblichen Anteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bis 2025 den Bau von zehn Millionen staatlichen Wohnungen versprochen. Da...Artikel lesen

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr. Im Bereich Wohnen, Bau und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,67 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbeson...Artikel lesen

Biomasse-Heizungen: CSU-Fraktion will Fortsetzung der Förderung

München (ots) - Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich di...Artikel lesen

Uli Henkel MdL: Vielen Menschen droht der Rauswurf aus ihrem Haus - Zahlreiche Erbbaurechtsverträge laufen demnächst aus, der Freistaat aber zeigt sich teilweise kaltherzig

München (ots) - Laut Schätzungen sind in Deutschland rund fünf Prozent aller Grundstücke im Erbbaurecht vergeben und bebaut. Die Vertragslaufzeit beträgt meist 60 oder 99 Jahre. Der Deutsche Erbbaurechtsverband erwartet, dass 22 Prozent der Verträge bis zum Jahr 2030 auslaufen. Danach hat der Erbb...Artikel lesen

KfW-Förderstopp: CSU-Fraktion fordert langfristige Sicherung der Finanzierung

München (ots) - Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser sofort wieder aufgenommen und langfristig gesichert wird. Im entsprechenden Dringlic...Artikel lesen

Luczak: KfW-Förderstopp Schlag gegen Familien und Klimaschutz - CDU/CSU-Antrag fordert sofortige Rücknahme

Berlin (ots) - Bereits gestellte Förderanträge schnell bearbeiten und bewilligen Nach dem vom Bundeswirtschaftsministerium verfügten sofortigen Förderstopp der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) beantragt die CDU/CSU-Fraktion, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Dazu erklärt de...Artikel lesen