118 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Wegner/Schweiger: Baulandmobilisierungsgesetz setzt Ergebnisse der Baulandkommission nur bedingt um

Berlin (ots) - Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt und Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand geschützt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen B...Artikel lesen

Haase: Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Berlin (ots) - Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CD...Artikel lesen

Lange: Weg frei für mehr Bauland und bezahlbares Wohnen

Berlin (ots) - Kompromiss beim Baulandmobilisierungsgesetz Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten, bevor es am Mittwoch im Bauausschuss und am Freitag im Plenum des Deutschen...Artikel lesen

BerlinTrend zeigt Radikalisierung der Mietenfrage

Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Mietendeckels sprechen sich immer mehr Berliner für Enteignungen aus. Das zeigt der BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Die Unterstützer von Enteignungen sind inzwischen in der Mehrheit, 47 Prozent der Bef...Artikel lesen

Tillmann/Gutting: Förderung für energetische Sanierung wird steuerlich angeglichen

Berlin (ots) - Mini-KWK doch berücksichtigt Der Deutsche Bundestag hat heute Nacht in 2./3. Lesung die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und de...Artikel lesen

Gienger: Sanierungsstau bei kommunalen Sportstätten zielgerichtet begegnen

Berlin (ots) - Zuständige Bundesländer und Kommunen bei notwendigen Investitionen weiter unterstützen In der gestrigen Anhörung hat sich der Sportausschuss mit der Förderung von Sportstätten der Kommunen befasst. Der Bau, der Erhalt und die Sanierung von Sportstätten des Breitensports fallen in de...Artikel lesen

Eigenheimzulage: Regierungsfraktionen unterstützen rund 56.000 Familien auf dem Weg zum Wohneigentum

München (ots) - Erfolgsmodell Eigenheimzulage: Dank des durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Programmes konnten seit September 2018 rund 56.000 Bauwillige und Familien ihren Zuschuss von 10.000 Euro für die eigenen vier Wände in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in d...Artikel lesen

Stegemann/Gerig: Bauen mit Holz ist gelebter Klimaschutz

Berlin (ots) - Neue Förderrichtlinien für Holzbau und Modernisierung der Holzwirtschaft in Kraft Die Förderrichtlinien "Förderung des Klimafreundlichen Bauens mit Holz" sowie das "Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in der Holzwirtschaft" sind heute in Kraft getreten. Dazu erklären der ...Artikel lesen

Wegner: Bund ist beim Wohnungsbau verlässlich

Berlin (ots) - Neubau ist der beste Schutz vor steigenden Mieten Heute zieht die Bundesregierung Bilanz ihrer Wohnraumoffensive. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Wort gegeben - Wort gehalten: Die zentralen Beschlüsse des Wohngipfels im Jahr 201...Artikel lesen

Weidel: Grün-sozialistischer Angriff auf das Eigenheim

Berlin (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen, und die Be...Artikel lesen