118 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Wegner: Aktivierung von mehr Bauland für mehr Wohnungsbau

Berlin (ots) - Bildung von Wohneigentum nicht behindern Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung das Baulandmobilisierungsgesetz. Dazu erklärt Kai Wegner, der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Gegen den Wohnraummangel hilft nachhaltig nur Bauen ...Artikel lesen

Wegner: Bauhaushalt 2021 setzt Wohnraumoffensive fort

Berlin (ots) - Beim Baukindergeld und bei der sozialen Wohnraumförderung setzt der Bund seine Zusagen um Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bauhaushalt 2021 des Bundes erklärt der Baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Mit dem Bauhaushalt 2021 set...Artikel lesen

Wegner: Enteignungen sind ein Irrweg

Berlin (ots) - Rot-rot-grünes Berlin ist Negativbeispiel für verfehlte Bau- und Wohnungspolitik Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes...Artikel lesen

Weiß: Gutes Signal für den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft

Berlin (ots) - Westbalkanregelung befristet verlängert bis 31. Dezember 2023 Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung besprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Regelung in der Be...Artikel lesen

Stadtentwicklungssenator Scheel: "Ihr könnt auch Eure Eigentumswohnungen bauen"

Berlin (ots) - Berlins neuer Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zeigt sich offen gegenüber der privaten Wohnungswirtschaft. Es gehe darum, klare Signale auch in Richtung der Immobilienwirtschaft zu senden, dass sie willkommen ist, sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Da...Artikel lesen

Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion "erwartbar unzulässig" / Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen

München (ots) - Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt hat - äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses...Artikel lesen

Luczak: Union schützt Rechte der Wohnungseigentümer

Berlin (ots) - Reform des Wohnungseigentumsrechts wird nicht vor Sommer durchgepeitscht Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dem Vorstoß des SPD-geführten Justizministeriums eine klare Absage erteilt, das neue Wohnungseigentumsrecht im Hauruck-Verfahren noch schnell vor der Sommerpause z...Artikel lesen

Pfeiffer: Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein der Energie- und Wohnpolitik

Berlin (ots) - Nutzungsmöglichkeiten von Photovoltaik und Biomethan stärken/Bezahlbarkeit des Bauens sichern Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das die bisherige Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare Energie-Wärmegesetz zusammenfasst. Dazu erklärt der wirtschaf...Artikel lesen

Luczak: Zukünftig halbe-halbe bei der Maklerprovision

Berlin (ots) - Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschließen. Wohneigentum ist für...Artikel lesen

Windkraftanlagen und 10 H: CSU-Fraktion schafft durch Änderung der Bauordnung Rechtssicherheit

München (ots) - 20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung ...Artikel lesen