118 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Lange: Bezahlbares Wohnen ist unser Maßstab

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Wohngelderhöhung Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Wohngeldstärkungsgesetz. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Die Erhöhung des Wohngeldes wird für...Artikel lesen

Herrmann: Wohnungssituation wird viele zur Demo am 1. Mai bringen

Berlin (ots) - Die "Revolutionäre 1.Mai-Demonstration" könnte in diesem Jahr in Berlin größer werden als in den Vorjahren. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sagte zur Begründung am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Wohnungssituation werde mobilisi...Artikel lesen

Energiespar-Wahn lähmt den Wohnungsbau: Antrag des AfD-Abgeordneten Anton Baron über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten

Stuttgart (ots) - Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) des Landes. Der wohnungsbaupolitische Sprec...Artikel lesen

Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern - Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil) (FOTO)

München (ots) - "Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird", sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, zum sogenannten geldwerten Vor...Artikel lesen

Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste

München (ots) - Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür sogar Unterschriften, offenbar durchaus erfolgreich. Und wo irgendetwas irgendwie erfolgreich is...Artikel lesen

Dregger: "CDU würde Votum eines Volksbegehrens respektieren"

Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde. "Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, d...Artikel lesen

Jürgen Baumgärtner und Georg Winter: Starker Aufschlag für Wohnungsbau und Mobilität in Bayern

München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Bezahlbares Wohnen und die Zukunft der Mobilität sind die Herausforderungen unserer Zeit! M...Artikel lesen

Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten

München (ots) - "Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer." Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der ...Artikel lesen

ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Müller fordert mehr Mieterschutz von CDU

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert die CDU/CSU auf, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse der Mieter "und nicht im Interesse der Vermieter gehandelt werden", sagte Müller mit Blick auf den Koalitionspartner am Dien...Artikel lesen

rbb-exklusiv: Berliner FDP kritisiert Wohnungskaufpläne des Senats

Berlin (ots) - Die Berliner FDP kritisiert das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ehemals landeseigene Wohnungen von privaten Investoren zurückzukaufen. Der Bestand an Wohnungen nehme dadurch nicht zu, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag im rbb-Inforadio. Nötig...Artikel lesen