329 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Arbeitsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes muss noch reifen / Deutscher Verband Flüssiggas: Potenziale von Flüssiggas und Bio-LPG besser berücksichtigen

Berlin (ots) - Der an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bedarf noch einiger Klarstellungen, um die mit Flüssiggas und Bio-LPG verknüpften Chancen besser zu nutzen, erklärt der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG). Flüssiggas könne jenseits des Erdgasnetzes ...Artikel lesen

Deutsche Bauindustrie zum Bundesratsbeschluss zur Planungsbeschleunigung

Berlin (ots) - /Gesetz stellt einen ersten Schritt dar /Nachbesserungsbedarf besteht bei Ersatzneubauten im Autobahnbrückenbau /Rechtsweg für ausgewiesene Bundesverkehrswege verkürzen "Der heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigung...Artikel lesen

Wegner: Moderne Bau- und Stadtentwicklungspolitik des Bundes wird gestärkt

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss gibt Geld für digitales Bauen, Smart Cities und die Sanierung kommunaler Einrichtungen Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung beschlossen, dass noch einmal wichtige Aufwüchse bei den bau- und stadtentwicklungspolitischen Ausgaben de...Artikel lesen

Mietpreisbremse: Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen, um einen effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Mietsteigerungen und...Artikel lesen

NABU: Neues Gesetz zur Planbeschleunigung macht es möglich, Umweltschäden zu vertuschen / Miller: Gesetz ist ungeeignet, große Bauvorhaben naturverträglich und hochwertig zu planen

Berlin (ots) - Das Gesetz zur Planbeschleunigung, das am 9. November den Bundestag passieren soll, ist nach Einschätzung des NABU völlig ungeeignet, das Ziel einer schnelleren, qualitativ hochwertigen Planung zu erreichen. Weil die schlechte Planung großer Vorhaben rechtlich angreifbar ist, verbu...Artikel lesen

phoenix tagesgespräch: FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist "Wohlfühlrhetorik der SPD"

Bonn (ots) - Die FDP hat sich anlässlich der Bundestags-Diskussion über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme ausgesprochen. "Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die Probleme nicht", so der FDP-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik im Bundestag, Daniel Föst, im Fern...Artikel lesen

Wegner: Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden

Berlin (ots) - Sonderabschreibung wird Mietwohnungsangebot ausweiten Zu den am heutigen Freitag stattfindenden ersten Beratungen der Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mietrechts und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU...Artikel lesen

Winkelmeier-Becker/Luczak: Ausgewogener Kompromiss zum Schutz der Mieter

Berlin (ots) - Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zustä...Artikel lesen

Wüstenrot-Chef Bernd Hertweck zum Baukindergeld: Ein guter Ansatz, der an manchen jungen Familien jedoch vorbeigeht

Stuttgart (ots) - Nach langem Warten stehen jetzt endlich die letzten Details bezüglich der Modalitäten für das Baukindergeld fest: Ab dem 18. September können Anträge auf die Förderung bei der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau gestellt werden. Mit bis zu 12.000 Euro je Kind werden Familien mit ...Artikel lesen

Baugewerbe fordert Beibehaltung der Zeitumstellung

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Zeitumstellung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der Vorschlag von Kommissionspräsident Junker, die Regelung der Zeitumstellung den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu überlasse...Artikel lesen