329 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Baugewerbe zu Wohnungsbaugipfel bei Bauminister Seehofer: Umsetzung des 10-Punkte-Programms aus der letzten Großen Koalition gefordert

Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Treffens der Bau- und Wohnungswirtschaft mit dem neuen Bauminister Horst Seehofer erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa: "Wir begrüßen die Fortführung des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen du...Artikel lesen

Wegner: Sozialen Wohnungsbau auch künftig unterstützen

Berlin (ots) - Grundgesetzänderung soll künftige Förderung ermöglichen und Zweckbindung der Mittel sichern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Durch die geplante Änderung soll sich der Bund auch über 2019 hinaus an der ...Artikel lesen

Thomas Hölck: Antrag ist schlecht durchdacht

Kiel (ots) - TOP 9: Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen (Drs-Nr.: 19/593) Bereits 2001 befasste sich der Landtag mit der Sicherung der Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft durch den Rohstoff Kies (Antrag: Drs. 15/1250 der FDP-Fraktion). Damals wurde eine Gesamtfläche ...Artikel lesen

Baugewerbe: Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen weiter im Plus

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen liegt in den ersten zwei Monaten des Jahres mit 1,6 % weiter im Plus. Aufgrund des deutli...Artikel lesen

Bauhauptgewerbe im Februar 2018: Kraftvoller Jahresstart setzt sich fort: Bauunternehmen melden zweistellige Zuwachsraten bei Umsätzen und Auftragseingängen.

Berlin (ots) - In der deutschen Bauindustrie setzt sich der kraftvolle Jahresstart weiter fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz* im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 11...Artikel lesen

Bürgerbeteiligung in Blankenburg wird ausgedehnt

Berlin (ots) - Beim Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen. Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche. Der Bürgerbeteiligungsprozess für das in die S...Artikel lesen

NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer

Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Ge...Artikel lesen

Straßenausbaubeiträge: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert von CSU Rückzahlungen bis Stichtag 1. Januar 2014

München (ots) - Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Huber...Artikel lesen

Bauwirtschaft: Fortsetzung der Tarifverhandlungen Bau am 16. und 17. April 2018

Berlin (ots) - Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten der deutschen Bauwirtschaft werden kommende Woche in Berlin fortgesetzt, nachdem in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar kein Ergebnis erzielt werden konnte. Die IG BAU hatte neben der reinen Lohnforderung ein Forderu...Artikel lesen

rbb-Inforadio: Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen erwartet neue Grundsteuer

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die derzeit gültige Grundsteuerregelung kippt. Der SPD-Politiker verwies am Dienstag im Inforadio vom rbb auf die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in Ost und We...Artikel lesen