325 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Akute Brandgefahr / Behörde ordnete zu Unrecht den Abriss eines Anbaus an

Berlin (ots) - In einem Hof befand sich ein kleiner, nicht genehmigter Anbau von rund 14 Quadratmetern. Unter anderem wurden dort Gegenstände aus einem Bistro gelagert und Raucher konnten sich hier aufhalten. Die Baubehörde drängte wegen akuter Brandgefahr auf einen Abriss und ordnete sofortige Vo...Artikel lesen

Lebenslänglich im Objekt / Werbungskosten bei Nutzungsrecht eines Dritten

Berlin (ots) - Ein Eigentümer kann Aufwendungen für ein Grundstück, das mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastet ist, nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehen. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zumindest, solange ein Ende der Nutzun...Artikel lesen

Wegerecht als Problem / Hinweis darauf kann zu den Pflichten eines Notars zählen

Berlin (ots) - Wird ein abzutrennendes Grundstück ohne eigenen Zugang zu einer öffentlichen Straße veräußert, so kann es zu den Pflichten des den Kaufvertrag beurkundenden Notars gehören, die Beteiligten über die Möglichkeit der Vereinbarung eines Wegerechts und dessen Absicherung durch eine Grund...Artikel lesen

Tod in der Wohnung / Auch das gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"

Berlin (ots) - Ein Vermieter kann die Auszahlung der Mietkaution an Erben nicht verweigern, weil ihm nach dem Tod des Mieters besondere Reinigungskosten entstanden seien. Denn das Sterben in einer Wohnung gehört nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zum vertragsgemäßen Gebrauch ...Artikel lesen

Mauer und Zaun, Tür und Tor / Wenn "Grenzzonen" einen Anlass zum Rechtsstreit geben

Berlin (ots) - Was im Großen die Staats- und Landesgrenzen sind, das sind im Kleinen die Zäune und Mauern um Grundstücke herum. Auch diese Grenzzonen liefern immer wieder Anlass zum Streit. Mal ist ein Sichtschutzzaun zu hoch, mal fühlt sich ein Nachbar regelrecht "eingemauert". Der Infodienst Rec...Artikel lesen

Ab nach draußen / Rechtsfragen rund um die Immobilie im Frühjahr

Berlin (ots) - Jede Jahreszeit bringt für Haus- und Grundbesitzer ihre Besonderheiten mit sich. Im Sommer geht es um Freizeit und Erholung im Garten, im Herbst um die Ernte von Früchten und das Laubsammeln, im Winter um die Verkehrssicherungspflichten bei Schnee und Eis. Und im Frühjahr? Da wagen ...Artikel lesen

ifo Institut und immowelt: 1 Jahr nach dem Mietendeckel-Aus sind Bestandswohnungen 2 Prozent teurer, Neubauten 8 Prozent günstiger - Angebot bleibt knapp

Nürnberg (ots) - Eine gemeinsame Analyse des ifo Institutes und immowelt, ein Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig erklärte, zeigt: - Angebotsmieten von Wohnungen, die zuvor vom Mietendeckel erfasst wurden, steigen seit dem Aus um 2 Prozent - ...Artikel lesen

Unsicherheiten im Mietrecht hindern Eigentümer an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

München (ots) - Dem gemeinnützigen Verbraucherportal IMMO.info liegen Fälle von Eigentümern vor, die aufgrund von rechtlichen Unsicherheiten eine Aufnahme von Flüchtlingen scheuen. IMMO.info stellt ihnen ab sofort einen Mustervertrag und eine Checkliste zur unentgeltlichen Unterbringung von Flücht...Artikel lesen

Versammlung unter 2G-plus / WEG-Verwalter durfte entsprechende Bedingungen stellen

Berlin (ots) - Die Covid-19-Pandemie hat auch den Alltag der Eigentümergemeinschaften gehörig durcheinandergewirbelt. So waren Versammlungen zeitweise nicht oder nur unter strengen Auflagen möglich. In München entspann sich ein Streit darüber, ob der Verwalter eine Versammlung unter den Bedingunge...Artikel lesen

Problem Vorkaufsrecht / Gemeinde muss Antragsteller unverzüglich ein Zeugnis darüber ausstellen

Berlin (ots) - In bestimmten Fällen gibt es ein gesetzlich abgesichertes Vorkaufsrecht der Gemeinde, falls eine Immobilie verkauft werden soll. Für Kaufinteressenten ist es in dem Zusammenhang wichtig, behördlicherseits darüber informiert zu werden, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht oder nicht....Artikel lesen