MIRO mahnt Gleichgewicht an / Verfahrensverzögerungen bei Baurohstoffen konterkarieren Beschleunigungen bei Infrastrukturprojekten

Berlin (ots) -

Ohne eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auch im Fall der Gewinnung heimischer Baurohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein, nutzen Beschleunigungsverfahren für die Planung und Umsetzung gesellschaftlich bedeutsamer Infrastrukturprojekte nichts. Kommen die Baustofflieferungen nicht zur rechten Zeit am betreffenden Ort an, etwa weil sie in Bedarfsnähe mangels Genehmigung gar nicht mehr verfügbar sind, geraten auch noch so dringende Projekte aufs Wartegleis. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, mahnt deshalb eine gekoppelte Vorgehensweise an.

Am 26. Januar 2023 tagte der Koalitionsausschuss, um insbesondere nach Kompromissen bei der Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrssektor zu suchen. Die Bilanz kommt nicht ohne Nachbesserungsbedarf aus. "Wir vermissen bereits seit Abschluss des Koalitionsvertrages, dass im Rahmen der überfälligen Diskussion um Planungsbeschleunigungen auch an die notwendigen Rohstoffe gedacht wird", erklärt dazu Susanne Funk, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bundesverband Mineralische Rohstoffe.

In der Kausalität sollte logisch sein: Wenn Projekte in den Bereichen Straßen- und Brückensanierung, Schienennetzbau und -sanierung oder auch im Stromtrassen- und Windparkbau realisiert werden sollen, sind für all diese Bauvorhaben Lieferungen von Sand-, Kies-, Schotter- und Splittprodukten unerlässlich. Für diese Gesteinsrohstoffe aus heimischen Sand- und Kiesgruben sowie Steinbrüchen ist demnach eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ebenfalls angezeigt. Denn anders als andere Industriebetriebe und ähnlich wie Infrastruktur- und Bauprojekte benötigen Gewinnungsbetriebe für mineralische Rohstoffe in regelmäßigen Abständen Anschluss- oder Neuaufschlussgenehmigungen. Diese Verfahren gestalten sich jedoch äußerst langwierig. Sie laufen meist über zehn Jahre oder sogar deutlich länger, was nicht zuletzt der Komplexität solcher Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren für Anschluss- oder Neuaufschlussflächen geschuldet ist.

Es ist die falsche Zeit, um einen Kollaps zu riskieren!

Im Ergebnis ist festzustellen, dass wegen ausbleibender Genehmigungen die Zahl der Gewinnungsbetriebe in Deutschland bereits seit Jahren kontinuierlich abnimmt. Hatten wir im Jahr 2011 noch 3.160 aktive Gesteinsbetriebe in Deutschland, waren es 2021 nur noch 2.695. Das ist ein Rückgang um 15 Prozent in zehn Jahren. Die Ausdünnung der derzeit noch relativ guten, dezentralen Versorgungstruktur sollte nun aber nicht weiter bis an die Versagensgrenze des gerade noch funktionierenden Systems geführt werden. Deshalb ist auch für die Baurohstoffversorgung eine Verfahrens-Beschleunigung zwingend. Schnelle und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Dazu gehören Planungssicherheit für die Unternehmen, eine bessere Personalausstattung in den Behörden, Verzicht auf überbordende Gutachtenanforderungen und Doppelarbeiten auf der Basis des Umweltrechts, moderne Bürgerbeteiligung und die Digitalisierung der Abläufe. Aber auch die Einhaltung von Fristen und die Präklusion müssen zur Beschleunigung der Verfahren beitragen. In der Raumordnung und in den Landesplanungen gilt es, für eine sichere Zukunftsausrichtung im Sinne künftiger Generationen, die standortgebundenen Rohstofflagerstätten wirksam und vorsorgend vor einer Überplanung zu schützen.

"Wir erinnern daher noch einmal daran, dass Verfahrensbeschleunigungen wie bei der LNG-Terminal-Genehmigung oder der Genehmigung von Windkraftanlagen nicht nur bei Infrastrukturprojekten notwendig sind, sondern auch die adäquate Gewinnung der Baurohstoffe und damit die Versorgung sicherstellen würden", adressiert Susanne Funk eine Branchenforderung an die Koalitionäre.

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