Pressemitteilungen Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Es wurden bisher 286 Mitteilung(en) veröffentlicht.

Mitteilungen von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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13. Dezember 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Achtung, aufgepasst! / Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht

Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht

Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und Grundstückseigentümer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die für andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten - sei es durch Baugruben, ungeräumte Wege oder morsche Treppen. In vielen dieser Fälle drohen erhebliche zivilrechtliche Forderungen, wenn sich jemand verletzt hat. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Themenkreis gesammelt. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und Grundstückseigentümer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die für andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten - sei es durch Baugruben, ungeräumte ...

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29. November 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Garage für Dienstwagen / Die Unterstellkosten sind nicht geltend zu machen

Die Unterstellkosten sind nicht geltend zu machen

Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen. So urteilte die Fachgerichtsbarkeit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS.
(Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 14 K 21/19, anhängig beim Bundesfinanzhof unter VIII R 29/20) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen. So urteilte die Fachgerichtsbarkeit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. (Niedersä...

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12. November 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Immobilienmarkt

Entwicklung der Wohnflächen: Eigentümer stehen besser da

Wohnfläche pro Kopf in Westdeutschland (ohne Berlin) in Quadratmetern / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - LBS-Studie: Wohneigentümer haben nicht nur größere Wohnungen, sondern verfügen auch pro Kopf über mehr Wohnfläche als Mieter. Zudem haben Kinder im eigenen Zuhause meist ein Zimmer für sich. Mehr Platz und mehr Zimmer stehen regelmäßig weit oben auf der Liste der Wohnwünsche. Dies ...

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01. November 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Vermischtes

Wohneigentum: Der Schlüssel zum erfolgreichen Vermögensaufbau

LBS-Studie: Wohneigentümer bauen mehr Vermögen auf als Mieter - selbst bei vergleichbarem Einkommen. Wie viel die eigenen vier Wände wirklich ausmachen, zeigt eine Analyse von empirica für die Landesbaus-parkassen. / Wohneigentum: Der Schlüssel zum erfolgreichen Vermögensaufbau / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - LBS-Studie: Wohneigentümer bauen mehr Vermögen auf als Mieter - selbst bei vergleichbarem Einkommen. Wie viel die eigenen vier Wände wirklich ausmachen, zeigt eine Analyse von empirica für die Landesbausparkassen. Wer in einer eigenen Immobilie wohnt, hat mehr Vermögen als ein Miet...

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01. November 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Mehr Haus als Boot / Manchmal kann auch ein Schiff dem Baurecht unterliegen

Manchmal kann auch ein Schiff dem Baurecht unterliegen

Dem allgemeinen Sprachgebrauch nach ist ein Hausboot etwas anderes als ein Gebäude. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann diese schwimmende Unterkunft in rechtlicher Hinsicht ähnlich behandelt werden wie eine normale Immobilie. Das musste der Besitzer eines überwiegend stationär genutzten Hausbootes zu seinem Leidwesen erfahren. Die Behörden verlangten von ihm eine sofortige Beseitigung des Bootes, weil dafür keine Baugenehmigung vorliege. Die Justiz stützte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS diese Rechtsauffassung. Konkret gelte hier die Landesbauordnung von Schleswig-Holstein, gegen die verstoßen worden sei und deswegen sei eine Beseitigungsanordnung berechtigt. Wenn ein Objekt - wie hier das Hausboot - überwiegend am selben Ort genutzt werden solle, dann greife eben auch die Bauordnung.
(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Aktenzeichen 8 B 6/21) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Dem allgemeinen Sprachgebrauch nach ist ein Hausboot etwas anderes als ein Gebäude. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann diese schwimmende Unterkunft in rechtlicher Hinsicht ähnlich behandelt werden wie eine normale Immobilie. Das musste der Besitzer eines überwiegend stationä...

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01. November 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Schlimme Schäden / Vermieter konnte die Werbungskosten sofort geltend machen

Vermieter konnte die Werbungskosten sofort geltend machen

Hat ein Mieter nach einem Eigentümerwechsel schuldhaft einen Substanzschaden an der Immobilie verursacht, so können die Ausgaben für Reparaturen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sofort als Werbungskosten geltend gemacht werden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 6/16)

Der Fall: Der frischgebackene Eigentümer einer Mietwohnung trennte sich unter anderem wegen verweigerter Nebenkostenzahlungen von seinem Mieter. Im Zuge der Rückgabe des Objekts zeigten sich erhebliche Schäden - unter anderem eingeschlagene Scheiben an den Türen, zerstörte Bodenfliesen und Schimmelbefall an den Wänden. Auch war ein Rohrbruch nicht gemeldet worden. Nun ging es darum, wie der Eigentümer die Reparaturausgaben absetzen könne, als anschaffungsnahe Herstellungskosten über einen längeren Zeitraum oder als Werbungskosten auf einen Schlag.

Das Urteil: Der Bundesfinanzhof ging angesichts dieser schuldhaft verursachten Substanzschäden davon aus, dass es sich nicht um anschaffungsnahe Herstellungskosten handle, sondern um einen sofort geltend zu machenden "Erhaltungsaufwand

Berlin (ots) - Hat ein Mieter nach einem Eigentümerwechsel schuldhaft einen Substanzschaden an der Immobilie verursacht, so können die Ausgaben für Reparaturen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sofort als Werbungskosten geltend gemacht werden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeiche...

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01. November 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Kein Gewohnheitsrecht / Auch jahrzehntelange Duldung führt noch nicht zu einem Wegerecht

Auch jahrzehntelange Duldung führt noch nicht zu einem Wegerecht

Selbst wenn ein Grundstückseigentümer über einen sehr langen Zeitraum hinweg unwidersprochen einen Weg über das nachbarliche Anwesen nutzt, ergibt sich daraus noch kein Gewohnheitsrecht. Kommt es zu keiner Einigung, muss er nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Nutzung des Weges einstellen.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 155/18)

Der Fall: Zwei Nachbarn stritten sich nach Jahrzehnten ohne größere Probleme um das Wegerecht, das durch ein Grundstück führte. Einer von beiden verwies darauf, dass er auf diese Zufahrt zu seinen (baurechtlich nicht genehmigten) Garagen angewiesen sei und dem ja auch über einen denkbar langen Zeitraum nicht widersprochen worden sei. Nach einem Eigentümerwechsel und einer Übergangsphase erklärten die neuen Grundstückseigentümer jedoch, sie würden einer weiteren Nutzung nun nicht mehr zustimmen.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof musste das letzte Wort sprechen, nachdem sich bereits Landgericht und Oberlandesgericht für eine weitere gewohnheitsrechtliche Nutzung ausgesprochen hatten. Die höchste Instanz sah das anders. Außerhalb einer Eintragung im Grundbuch und wegen anderer Ausnahmen wie eines Notwegerechts könne die Erlaubnis durchaus widerrufen werden. Der BGH verwies den Fall zurück an die unteren Instanzen, um zu prüfen, ob hier eine Ausnahme vorliege. Wenn nicht, bleibe es bei der Untersagung. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Selbst wenn ein Grundstückseigentümer über einen sehr langen Zeitraum hinweg unwidersprochen einen Weg über das nachbarliche Anwesen nutzt, ergibt sich daraus noch kein Gewohnheitsrecht. Kommt es zu keiner Einigung, muss er nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS...

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01. November 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Lärm im Wintergarten / Bei ungenehmigter Nutzung besteht kein Anspruch auf Schalldämmung

Bei ungenehmigter Nutzung besteht kein Anspruch auf Schalldämmung

Wer einen ungenehmigten, noch nicht einmal genehmigungsfähigen Wintergarten als Wohnraum nutzt, der kann nicht darauf bestehen, dass ihm Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Flughafenbau finanziert werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 6 A 4.20)

Der Fall: Ein Anwohner des Großflughafens BER beanspruchte Schallschutz für seinen fast 25 Jahre alten Wintergarten. Der Raum werde von seiner Familie zu Wohnzwecken genutzt, argumentierte er. Das Anwesen liege innerhalb des für den Flughafen festgesetzten Tag- und Nachtschutzgebietes. Doch die Behörden verweigerten die Unterstützung mit der Begründung, weder sei der Wintergarten genehmigt noch könne er unter gegebenen Umständen genehmigt werden. Unter anderem verwiesen sie darauf, dass die Dachhaut dieses Anbaus nur aus einem vergleichsweise dünnen, lichtdurchlässigem Kunststoff bestehe, was den Brandschutzanforderungen nicht gerecht werde.

Das Urteil: Nach zutreffender Einschätzung der Behörden handle es sich hier "nicht um einen schützenswerten Wohnraum im Sinne der Schallschutzauflage", entschied der zuständige Richter. Von einer genehmigten Nutzung zu Wohnzwecken könne nicht die Rede sein, es handle sich um einen Raum, "der baulich und funktionell von dem Wohnhaus abgetrennt ist und somit einer eigenständigen Nutzung dient". / Lärm im Wintergarten / Bei ungenehmigter Nutzung besteht kein Anspruch auf Schalldämmung / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Wer einen ungenehmigten, noch nicht einmal genehmigungsfähigen Wintergarten als Wohnraum nutzt, der kann nicht darauf bestehen, dass ihm Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Flughafenbau finanziert werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der L...

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18. Oktober 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Der schöne Schein / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Hausfassade

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Hausfassade

Selbst wenn man ein Gebäude niemals betreten hat, eines kann doch jedermann auch von außen einigermaßen beurteilen: die Fassade. Sie ist das Aushängeschild von Wohnanlagen, Privat- und Geschäftshäusern. Immer wieder gibt es Streit um diesen ,,schönen Schein". Zum Beispiel dann, wenn Mieter oder Eigentümer das Erscheinungsbild der Fassade durch eigene Maßnanmen optisch verändern oder wenn die Bausubstanz angegriffen ist. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extraausgabe Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema gesammelt. / Der schöne Schein / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Hausfassade / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Selbst wenn man ein Gebäude niemals betreten hat, eines kann doch jedermann auch von außen einigermaßen beurteilen: die Fassade. Sie ist das Aushängeschild von Wohnanlagen, Privat- und Geschäftshäusern. Immer wieder gibt es Streit um diesen "schönen Schein". Zum Beispiel dann, wenn ...

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04. Oktober 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Fiskus und Homeoffice / Bei Vermietung an Arbeitgeber ist eine Überschusserzielungsabsicht nötig

Bei Vermietung an Arbeitgeber ist eine Überschusserzielungsabsicht nötig / Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie dürfte es öfter vorkommen, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Teil seiner privaten Immobilie zur Ausübung des Homeoffice vermietet. Die Zahl derer, die von zu Hause arbeiten, hat schließlich stark zugenommen. Doch nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS muss eine Überschusserzielungsabsicht nachgewiesen werden, wenn für diese Vermietung Werbungskosten geltend gemacht werden sollen. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 9/17) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie dürfte es öfter vorkommen, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Teil seiner privaten Immobilie zur Ausübung des Homeoffice vermietet. Die Zahl derer, die von zu Hause arbeiten, hat schließlich stark zugenommen. Doch nach Auskunft des Info...

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04. Oktober 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Schädlinge am Balken / Trotz Gewährleistungsausschluss war ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Trotz Gewährleistungsausschluss war ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich / Normalerweise bewirkt ein Gewährleistungsausschluss das, was der Name besagt - nämlich, dass der Verkäufer keine Gewährleistung bzw. Garantie für die verkaufte Sache übernimmt. Doch das gilt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht in jedem Falle. Bei schwerwiegenden, vom Käufer nicht in letzter Konsequenz erkennbaren Mängeln ist trotzdem ein Rücktritt möglich.
(Oberlandesgericht Braunschweig, Aktenzeichen 9 U 51/17) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Normalerweise bewirkt ein Gewährleistungsausschluss das, was der Name besagt - nämlich, dass der Verkäufer keine Gewährleistung bzw. Garantie für die verkaufte Sache übernimmt. Doch das gilt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht in jedem Falle. Bei schwer...

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04. Oktober 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Pflanzen auf Abwegen / Grundstückseigentümer stellte Tröge auf den Bürgersteig

Grundstückseigentümer stellte Tröge auf den Bürgersteig

Der Gehweg vor einem Grundstück hat bis auf wenige, gut begründete Ausnahmen frei zu bleiben. Private Pflanzkübel haben nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im Regelfall dort nichts zu suchen - und schon gar nicht, wenn sie den Verkehr behindern.
(Verwaltungsgericht Regensburg, Aktenzeichen RN 4 K 20.514) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Der Gehweg vor einem Grundstück hat bis auf wenige, gut begründete Ausnahmen frei zu bleiben. Private Pflanzkübel haben nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im Regelfall dort nichts zu suchen - und schon gar nicht, wenn sie den Verkehr behindern. (Verwaltungsge...

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13. September 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Heute hier, morgen dort / Einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Umzug

Einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Umzug

Ein Umzug ist in der Regel mit einem enormen Aufwand verbunden. Das reicht von zahlreichen Ab- und Anmeldungen bis hin zum Umzugsgeschehen selbst. Es versteht sich von selbst, dass dabei auch immer wieder rechtliche Probleme auftauchen können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Gerichtsentscheidungen dazu gesammelt. Das Spektrum reicht vom Umzug betagter Menschen bis zur Behinderung des Möbelwagens. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Ein Umzug ist in der Regel mit einem enormen Aufwand verbunden. Das reicht von zahlreichen Ab- und Anmeldungen bis hin zum Umzugsgeschehen selbst. Es versteht sich von selbst, dass dabei auch immer wieder rechtliche Probleme auftauchen können. Der Infodienst Recht und Steuern der LB...

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31. August 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Vermischtes

Von Magdeburg bis München - Wohneigentum in Zahlen

Immobilienvermittler von LBS und Sparkassen erwarten für 2021 einen kräftigen Anstieg der Wohnimmobilienpreise in Deutschland - Umland ist nach Pandemieerfahrung besonders beliebt und laut LBS-Immobilienpreisspiegel oft noch günstig / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - LBS-Broschüre "Markt für Wohnimmobilien 2021" neu erschienen - Analysen zu Teilmärkten und Einflussfaktoren - Aktuelle Einschätzung zu Corona-Auswirkungen 265.000 Euro in Magdeburg, 1,7 Millionen Euro in München - so weit liegen die Preise für typische freistehende Einfamilienhäuser...

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30. August 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Nicht haushaltsnah / Keine Steuerbegünstigung für neue öffentliche Mischwasserleitung

Keine Steuerbegünstigung für neue öffentliche Mischwasserleitung

Der Gesetzgeber hat für Steuerzahler die Möglichkeit geschaffen, sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen in ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Dazu zählen unter anderem Handwerkerleistungen, die in und an einer Immobilie erbracht werden. Doch die Rechtsprechung hat dem nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS enge Grenzen gesetzt.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 18/16)

Der Fall: Ein Hauseigentümer wurde für die Neuverlegung der öffentlichen Mischwasserleitung bzw. Abwasserentsorgungsleitung zur Kasse gebeten. Er machte anschließend den Lohnkostenanteil als haushaltsnahe Dienstleistung geltend, denn die Maßnahme sei ja noch im räumlichen Bereich seines Haushalts erbracht worden. Doch der Fiskus verweigerte dies und bestritt den unmittelbaren Haushaltsbezug.

Das Urteil: Die höchsten Finanzrichter schlossen sich der Rechtsmeinung der Behörden an. Es habe sich hier um einen Baukostenzuschuss für Arbeiten an einem Teil des öffentlichen Sammelnetzes gehandelt - und nicht unmittelbar um den Anschluss des Hauses an die Versorgungsleitung. Es fehle deswegen am erforderlichen räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Der Gesetzgeber hat für Steuerzahler die Möglichkeit geschaffen, sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen in ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Dazu zählen unter anderem Handwerkerleistungen, die in und an einer Immobilie erbracht werden. Doch die Rechtsprechung hat dem nach Au...

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30. August 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Keine Vertragsstrafe / Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden

Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden

Auf einer Versammlung beschlossen die Eigentümer einer Wohnanlage die Einführung einer Vertragsstrafe, falls eines der Mitglieder seine Wohnung ohne Zustimmung des Verwalters vermiete. Es ging vor allem um wechselnde kurzfristige Vermietungen, die von Hausgemeinschaften in der Regel als Belästigung empfunden werden. Tatsächlich kam es in der Folgezeit zu einem entsprechenden Fall. Ein Eigentümer hatte sein Objekt für einen beschränkten Zeitraum sechs Mal an sogenannte Medizintouristen vergeben. Deswegen sollte er 12.000 Euro Vertragsstrafe bezahlen. Vor dem Amtsgericht hatte die Gemeinschaft nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS noch Erfolg, vor dem Landgericht und dem BGH nicht mehr. Im Urteil hieß es, eine derartige Vertragsstrafe gehe über die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft hinaus und sei deswegen nichtig.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 105/18) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Auf einer Versammlung beschlossen die Eigentümer einer Wohnanlage die Einführung einer Vertragsstrafe, falls eines der Mitglieder seine Wohnung ohne Zustimmung des Verwalters vermiete. Es ging vor allem um wechselnde kurzfristige Vermietungen, die von Hausgemeinschaften in der Regel a...

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30. August 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Untermieter blieb / Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt

Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt

Ein Untermieter, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses nicht auszieht und schließlich zur Räumung verurteilt wird, kann zu einer Nutzungsentschädigung für die entgangenen Mieteinnahmen des gesamten Objekts verpflichtet werden. So lautet nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein höchstrichterliches Grundsatzurteil.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 26/20)

Der Fall: Der Hauptmieter einer über 100 Quadratmeter großen Wohnung hatte einen Raum von nur sieben Quadratmetern an einen Untermieter vermietet. Als der Hauptmieter starb, wollte der Untermieter nicht ausziehen. Es folgten eine Verurteilung zur Räumung mit Fristsetzung und schließlich eine Zwangsräumung. Danach forderte der Eigentümer eine Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung und nicht nur für den kleinen Teilbereich des Untermieters.

Das Urteil: Der BGH sah den Anspruch auf Nutzungsentschädigung als berechtigt an. Mit der Herausgabeforderung von Seiten des Vermieters sei der Untermieter in Verzug geraten. Es sei irrelevant, dass er selbst nur einen verschwindend geringen Teil der Wohnung in seinem Besitz hatte. Durch die Weigerung der Herausgabe habe die Wohnung nicht neu vermietet werden können. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

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27. August 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Vermischtes

Deutsche setzen bei Altersvorsorge auf das Eigenheim

Erhebung: Drei Viertel der Befragten sehen in Immobi-lien die beste Geldanlage - zwei Drittel halten das eigene Zuhause für die beste Altersvorsorge

Immobilien sind nach Einschätzung der meisten Menschen in Deutschland der ideale Weg, Vermögen aufzubauen und für das Alter vorzusorgen. Das geht aus dem Kantar-Trendindikator 2021 hervor, der unter anderem im Auftrag der Landesbausparkassen erhoben wurde. 75 Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine Immobilie für die beste Geldanlage halten. Vor zehn Jahren waren es erst 66 Prozent. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Erhebung: Drei Viertel der Befragten sehen in Immobilien die beste Geldanlage - zwei Drittel halten das eigene Zuhause für die beste Altersvorsorge Immobilien sind nach Einschätzung der meisten Menschen in Deutschland der ideale Weg, Vermögen aufzubauen und für das Alter vorzusorgen...

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16. August 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Wuff, Miau und anderes / Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen

Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen

Die Zahlen sind eindeutig: Während der Zeit der Corona-Pandemie haben sich deutlich mehr Menschen als sonst ein Haustier zugelegt. Manche entschieden sich eher konventionell für einen Hund oder eine Katze, andere für Nutztiere, wieder andere ließen sich auf das Risiko der Exotenhaltung ein. Mehr Tiere in Wohnungen, Häusern und auf Grundstücken sorgen aber auch für mehr juristische Streitfälle. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile zu diesem Themenkreis gesammelt. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Während der Zeit der Corona-Pandemie haben sich deutlich mehr Menschen als sonst ein Haustier zugelegt. Manche entschieden sich eher konventionell für einen Hund oder eine Katze, andere für Nutztiere, wieder andere ließen sich auf das Risiko der Exotenhaltun...

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14. August 2021 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Bauen

Natur statt Farbe / Beizen von hölzernem Handlauf ist bauliche Veränderung

Beizen von hölzernem Handlauf ist bauliche Veränderung

Die Verwendung von Farbe verändert das Erscheinungsbild einer Immobilie unter Umständen dramatisch. Deswegen kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS beim Farbwechsel eine bauliche Veränderung vorliegen.
(Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Aktenzeichen 771 C 91/17)

Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft hatte beschlossen, eine lackierte Haustüre und den Handlauf eines Treppengeländers abzubeizen und dadurch vom angestammten Lack zu befreien. Statt hellgrau bzw. in einem dunklen Rot sollte alles in einem Holzton erscheinen. Das stieß nicht auf Zustimmung aller Eigentümer und es kam zu einem Zivilprozess.

Das Urteil: Das zuständige Amtsgericht betrachtete die beschlossenen Maßnahmen wegen der Wirkung auf das Gesamtensemble als eine bauliche Veränderung. Die einfache Mehrheit der Ver-sammlung habe dafür nicht ausgereicht, es hätte der Zustimmung aller Eigentümer bedurft. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Berlin (ots) - Die Verwendung von Farbe verändert das Erscheinungsbild einer Immobilie unter Umständen dramatisch. Deswegen kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS beim Farbwechsel eine bauliche Veränderung vorliegen. (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Aktenzeichen 771 C 91/1...

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