Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Wohneigentum für alle

Berlin (ots) - CDU/CSU will Deutschland zum Land der Eigentümer machen Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich zwar ein Eigenheim, doch nur wenige können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestiegenen Kaufpreisen und Zin...

Luczak: Neues KfW-Förderprogramm ist kein nennenswerter Impuls für Wohnungsneubau

Berlin (ots) - Am 1. März 2023 startet das neue KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden - die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft. Dazu erklärt der bau...

Krings: Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit dem Gesetzentwurf zur ...

Luczak: Kein Baukindergeld für tausende Familien

Berlin (ots) - Weiterer Vertrauensbruch der Ampel Die Ampel hat in den Haushaltsberatungen die Mittel für Baukindergeld um über 18 Millionen Euro gekürzt und schließt das Programm vorzeitig zum Ende des Jahres. Bis zu 20.000 Familien, die das Baukindergeld fest eingeplant hatten, werden nun leer...

Tillmann: Fristverlängerung so schnell wie möglich umsetzen

Berlin (ots) - Bund und Länder einigen sich auf Fristverlängerung Am heutigen Donnerstag haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen im Bundesrat auf eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärung geeinigt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin ...

Luczak/Heil: Bundesregierung und Länder müssen bei der Unterstützung für die Flutgebiete nachbessern - besonders im Ahrtal

Berlin (ots) - Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu den "Lehren aus der Flutkatastrophe - Wiederaufbau und Zukunftsfähigkeit für die betrof...

Bilger/Weisgerber: Deutschland braucht Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Berlin (ots) - Ampel muss mehr als Stückwerk liefern Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und ...

Luczak/Zeulner/Heil: Förderstopp des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zerstört Vertrauen

Berlin (ots) - Ampel lässt die Kommunen im Stich Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im zweiten Regierungsentwurf des Haushaltsgesetz 2022 keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, di...

Luczak: KfW-Förderstopp Schlag gegen Familien und Klimaschutz - CDU/CSU-Antrag fordert sofortige Rücknahme

Berlin (ots) - Bereits gestellte Förderanträge schnell bearbeiten und bewilligen Nach dem vom Bundeswirtschaftsministerium verfügten sofortigen Förderstopp der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) beantragt die CDU/CSU-Fraktion, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Dazu erklärt de...

Dött: Boden braucht größere Aufmerksamkeit

Berlin (ots) - Besserer Ressourcenschutz - Mehr Nachhaltigkeit - Weniger Flächenverbrauch Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Fünften Bodenschutzbericht der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Böd...

Lange: Klimaschutz richtig machen - Mobilität und Wohnen müssen bezahlbar bleiben

Berlin (ots) - Ambitioniertes EU-Klimaschutzpaket für Verkehr und Gebäudesektor liegt vor Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission mit dem "Fit for 55"-Paket weitreichende Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen u.a. für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorgelegt. Dazu erklärt der für Verke...

Wegner: Wohnraumoffensive wirkt

Berlin (ots) - Deutliche Abschwächung beim Anstieg der Angebotsmieten lässt angespannte Wohnungsmärkte durchatmen Zum heute vorgelegten "Vierten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020" erklärt der bau- und wohnung...

Wegner: Wir wollen Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte stärken

Berlin (ots) - Zentren sollen multifunktionale Orte werden, die die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu miteinander verknüpfen Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird der Deutsche Bundestag heute einen Antrag zur Zukunft der Innenstädte verabschieden. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen, ...

Wegner/Schweiger: Baulandmobilisierungsgesetz setzt Ergebnisse der Baulandkommission nur bedingt um

Berlin (ots) - Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt und Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand geschützt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen B...

Haase: Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Berlin (ots) - Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CD...

Lange: Weg frei für mehr Bauland und bezahlbares Wohnen

Berlin (ots) - Kompromiss beim Baulandmobilisierungsgesetz Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten, bevor es am Mittwoch im Bauausschuss und am Freitag im Plenum des Deutschen...

Wegner: Wohnungsbau statt Mietendeckel / Ideologie löst keine Probleme - auch nicht am Wohnungsmarkt

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag den "Berliner Mietendeckel" für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine emp...

Tillmann/Gutting: Förderung für energetische Sanierung wird steuerlich angeglichen

Berlin (ots) - Mini-KWK doch berücksichtigt Der Deutsche Bundestag hat heute Nacht in 2./3. Lesung die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und de...

Gienger: Sanierungsstau bei kommunalen Sportstätten zielgerichtet begegnen

Berlin (ots) - Zuständige Bundesländer und Kommunen bei notwendigen Investitionen weiter unterstützen In der gestrigen Anhörung hat sich der Sportausschuss mit der Förderung von Sportstätten der Kommunen befasst. Der Bau, der Erhalt und die Sanierung von Sportstätten des Breitensports fallen in de...

Stegemann/Gerig: Bauen mit Holz ist gelebter Klimaschutz

Berlin (ots) - Neue Förderrichtlinien für Holzbau und Modernisierung der Holzwirtschaft in Kraft Die Förderrichtlinien "Förderung des Klimafreundlichen Bauens mit Holz" sowie das "Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in der Holzwirtschaft" sind heute in Kraft getreten. Dazu erklären der ...