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Hier können Sie die AGB ausdrucken: Download

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Anzeigenportals immobilienanzeigen24.com

1. Geltungsbereich, Änderung der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung des Anzeigenportals von Anzeigen24.com, Inhaber Mirko Schneider, Stollberger Str. 30, 09380 Thalheim (nachfolgend "Anzeigen24" genannt) unter der Domain "immobilienanzeigen24.com". Anzeigen24 bietet seinen registrierten Nutzern über dieses Portal die Möglichkeit, Immobilien zu inserieren. Nähere Informationen zu den Diensten von Anzeigen24 finden sich unter Ziffer 3 dieser AGB.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Anzeigen24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über derartige Änderungen wird Anzeigen24 die Nutzer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung und setzt die Inanspruchnahme des Portals nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die Änderungen als vereinbart. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

2. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, rechtsgeschäftliche Erklärungen

2.1 Die Nutzung der Dienste über das Portal von Anzeigen24 durch den Nutzer setzt voraus, dass er sich zuvor registriert und dabei der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt hat. Im Zuge des Registrierungsvorganges besteht die Möglichkeit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Datei aufzurufen und abzuspeichern bzw. auszudrucken. Zudem werden dem Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der automatisierten Zugangsbestätigung seiner Registrierungsanfrage per E-Mail übersendet.

2.2 Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.

2.3 Zur Registrierung hat der Nutzer das auf dem Portal bereitgehaltene Registrierungsformular vollständig und korrekt auszufüllen. Vor dem Absenden seiner Registrierungsanfrage werden die vom Nutzer angegebenen Daten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Nutzer kann dort sämtliche seiner Angaben überprüfen und über den Button "Daten überarbeiten" korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons "Registrierung absenden" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Portals gegenüber Anzeigen24 ab.

2.4 Die Bestätigung des Zugangs der Registrierungsanfrage erfolgt zusammen mit der Registrierungsbestätigung von Anzeigen24 durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Registrierungsanfrage. Diese E-Mail gilt als Annahmeerklärung von Anzeigen24 und führt zum Vertragsschluss mit dem Nutzer. Ab Zugang der E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Nutzer vorab seine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Link bestätigen. Geschieht dies nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der E-Mail, muss Anzeigen24 davon ausgehen, dass die Registrierung missbräuchlich vorgenommen wurde und wird hieraufhin die bei der Registrierung angegebenen Daten löschen. Ein Vertrag ist dann nicht zustande gekommen (auflösende Bedingung).

2.5 Der Nutzer versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich über den Login-Bereich des Portals bei den dort hinterlegten Kontaktdaten vorzunehmen. Mehrfache Registrierungen sind nicht zulässig.

2.6 Den Gegenstand des Nutzungsvertrages und von ggf. zusätzlich abgeschlossenen Verträgen über entgeltliche Dienste sowie den Inhalt seiner Registrierungsdaten kann der Nutzer über die automatisierte Zugangsbestätigung seiner Registrierungsanfrage bzw. seiner Bestellung eines zusätzlichen Dienstes per E-Mail über sein E-Mail-Programm abspeichern. Der Vertragstext, d.h. insbesondere die vom Nutzer angegeben Daten und die Angaben zu den von ihm ggf. zusätzlich in Anspruch genommenen Dienste werden auf den internen Systemen von Anzeigen24 gespeichert und sind nach Vertragsschluss jederzeit über den Login zum Portal über das Internet zugänglich.

2.7 Dem Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der Geschäftsbedingungen) per E-Mail zugehen.

2.8 Vertragssprache ist Deutsch. Etwaigen Verhaltenskodizes unterliegt Anzeigen24 nicht.

3. Gegenstand des Nutzungsvertrages, entgeltliche Dienste, Widerrufsrecht

3.1 Anzeigen24 stellt seinen Nutzern auf dem Portal die Möglichkeit zur Verfügung, Immobilien über das Internet zum Zwecke des Verkaufs oder der Vermietung/Verpachtung zu bewerben. Davon umfasst ist das Veröffentlichen von umfangreichen Informationen zu den jeweils beworbenen Objekten, insbesondere von Daten, Beiträgen, Bildern und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt). Inhalt und Umfang der konkret bereitgestellten Dienste von Anzeigen24 bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. Interessenten können die Informationen der Nutzer über das Portal von Anzeigen24 abfragen und mit den inserierenden Nutzern zum Zweck der Vertragsanbahnung sowie des Vertragsschlusses in Kontakt treten. Dies erfolgt außerhalb des Portals von Anzeigen24. Anzeigen24 bewirbt und verkauft bzw. vermietet selbst keine Objekte. Ebenso wenig ist Anzeigen24 am Verkauf bzw. an der Vermietung der beworbenen Objekte des Nutzers beteiligt.

3.2 Die Registrierung zur Nutzung der Dienste über das Portal von Anzeigen24 sowie das Veröffentlichen von Anzeigen ist kostenfrei. Soweit die Inanspruchnahme eines zusätzlichen Dienstes kostenpflichtig ist, wird der Nutzer jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online über die entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen, die Vertragslaufzeit sowie die weiteren relevanten Details informiert. Erst hiernach besteht die Möglichkeit, den jeweiligen Dienst durch Klick auf den entsprechenden Bestellbutton in Anspruch zu nehmen. Fehler bei der Auswahl des gewünschten Dienstes oder der Zahlungsart kann der Nutzer auf der zusammenfassenden Bestellseite erkennen und hinsichtlich des gewählten Dienstes über den „Zurück-Button“ seines Browsers oder bezüglich der gewählten Zahlungsart durch Auswahl einer anderen korrigieren. Mit dem Klick auf den entsprechenden Bestellbutton („zahlungspflichtig bestellen“) erklärt der Nutzer verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer unser Angebot über die Zurverfügungstellung und Erbringung des kostenpflichtigen Dienstes an, wodurch ein weiteres Vertragsverhältnis entsteht. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls weitere Bedingungen, über welche Anzeigen24 den Nutzer vor der Inanspruchnahme des Dienstes informiert. Wenn der Nutzer den kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen und den Bestellvorgang abbrechen möchte, so gelangt er durch Anklicken des entsprechenden Buttons oder über den „Zurück-Button“ seines Browsers zu den unentgeltlichen Diensten zurück.

3.3. Verbrauchern (Ziffer 1.2) steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

3.4 Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Anzeigen24 lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die Anzeigen24 gesondert hinweist.

4. Verfügbarkeit und Änderung von Diensten

4.1 Für die kostenpflichtigen Dienste gewährleistet Anzeigen24 in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Anzeigen24. Anzeigen24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Die in Ziffer 11 geregelte Haftung von Anzeigen24 bleibt hiervon unberührt.

4.2 Anzeigen24 ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Anzeigen24 wird hierbei jeweils auf berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Die Zugangsdaten des Nutzers einschließlich des Passwortes sind von diesem geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch von ihm bevollmächtigte Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Anzeigen24 unverzüglich zu informieren. Anzeigen24 ist berechtigt, in diesem Fall den Zugang des Nutzers zum Portal bis zur Klärung des Sachverhaltes zu sperren.

5.2 Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Nutzungsdaten ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren etc. behaftet sind. Anzeigen24 ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z.B. Zugangssperren) einzurichten, die erforderlich sind, um die Integrität seiner Systeme zu sichern.

5.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Portal einsehbare und von Anzeigen24 gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung o.ä. benötigt, auf einem von Anzeigen24 unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

5.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte und Informationen richtig und vollständig sind. Der Nutzer hat mindestens zu den von Anzeigen24 vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen. Zusätzlich steht es dem Nutzer frei, weitere Informationen und Inhalte bereitzustellen.

5.6 Der Nutzer darf nur solche Angebote über das Portal zu veröffentlichen, die sich in seinem eigenen Leistungsangebot befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag eines Dritten erhalten hat.

5.7 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website die geltenden Gesetze zu beachten. Insbesondere liegt es in der eigenen Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine eingestellten Informationen, Daten sowie sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Ebenso ist der Nutzer für die Erfüllung gesetzlich bestehender Informationspflichten sowie die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verantwortlich.

5.8 Der Nutzer darf vorbehaltlich einer gesonderten gesetzlichen Erlaubnis Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die er durch die Nutzung des Portals erhalten hat, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die Vertragsanbahnung und -abwicklung. Es ist insbesondere verboten, diese Daten weiter zu verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der betroffene Nutzer hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

5.9 Die auf dem Portal abgelegten Inhalte von Anzeigen24 dürfen vorbehaltlich einer gesetzlichen Erlaubnisnorm ohne vorherige Zustimmung von Anzeigen24 weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Form genutzt oder vervielfältigt werden.

6. Inhalte des Nutzers und Nutzungsrechte

6.1 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer Anzeigen24 jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Anzeigen24 sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal) sowie zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

6.2 Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Anzeigen24 bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

6.3 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Anzeigen24 übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

6.4 Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber Anzeigen24, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach den vorstehenden Bestimmungen zu gewähren.

6.5 Anzeigen24 behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese kommen wird. Anzeigen24 wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

7. Haftungsfreistellung von Anzeigen24

Der Nutzer verpflichtet sich, Anzeigen24 alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung seiner Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis über das Portal sowie insbesondere derjenigen aus Ziffer 5 dieser AGB entstehen, und darüber hinaus Anzeigen24 von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Anzeigen24 geltend machen.

8. Vergütung entgeltlicher Dienste

8.1 Die für die Inanspruchnahme von entgeltlichen Dienste jeweils zu zahlende Nutzungsvergütung wird dem Nutzer vor der Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich gegenüber Verbrauchern (Ziffer 1.2) einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Nutzungsvergütung gegenüber Personen, die keine Verbraucher sind, versteht sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Die Zahlung der Vergütung erfolgt wahlweise per PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte. Anzeigen24 verwendet den Zahlungsdienst PayPal PLUS der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., der eine Zahlung des Nutzers mittels Lastschrift oder Kreditkarte ermöglicht, auch ohne dass dieser über ein eigenes PayPal-Konto verfügt. Der Nutzer wird jeweils nach dem Abschluss des Bestellvorganges zu PayPal und dort durch den weiteren Bezahlvorgang geleitet. Hierbei erhält er alle Informationen, wie die Bezahlung vorzunehmen ist.

8.3 Es steht Anzeigen24 frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. Zudem kann der Nutzer Rechnungen nach dem Login zum Portal über seinem persönlichen Bereich abrufen.

8.4 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Bewertungssystem

9.1 Anzeigen24 betreibt auf dem Portal ein Bewertungssystem, über welches Nutzer die Möglichkeit haben, andere Nutzer sowie ihre Produkte und/oder Dienstleistungen positiv oder negativ zu bewerten. Ebenso haben bewertete Nutzer die Möglichkeit, durch einen Gegenkommentar Stellungnahme zur eigenen Bewertung durch andere Nutzer zu beziehen.

9.2 Bewertungen und Gegenkommentare haben sachlich zu erfolgen. Nutzer sind insbesondere verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Tatsachenangaben zu machen. Meinungsäußerungen dürfen keine Schmähkritik enthalten.

9.3 Nutzer sind nicht berechtigt, mittelbar oder unmittelbar die Bewertung der eigenen Person zu beeinflussen. Insbesondere ist es untersagt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen. Ebenso ist es untersagt, andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen. Manipulationen berechtigen Anzeigen24 zum Ausschluss des betroffenen Nutzers unter fristloser Kündigung des Nutzungsvertrages.

9.4 Anzeigen24 prüft die Bewertungen und Gegenkommentare nicht auf ihre Rechtmäßigkeit. Die Entfernung von Bewertungen erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften sowie höchstrichterlicher Vorgaben.

10. Laufzeit, Kündigung

10.1 Der unentgeltliche Nutzungsvertrag über die Dienste von Anzeigen24 läuft für unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, Textform genügt. Anzeigen24 kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 4 Wochen, jedoch nicht vor Ablauf bestehender Verträge über die entgeltliche Inanspruchnahme von zusätzlichen Diensten, kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

10.2 Die Laufzeit von Verträgen über die entgeltliche Inanspruchnahme von zusätzlichen Diensten bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Vertragsperiode. Mit deren Ablauf endet der jeweilige zusätzliche Vertrag.

10.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Nutzungsvertrages endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang zum Portal nicht mehr nutzen. Anzeigen24 behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Zudem ist Anzeigen24 berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung der Dienste des Portals entstandenen Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.

10.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Anzeigen24 liegt insbesondere dann vor, wenn:

  1. der Nutzer gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis über das Portal sowie insbesondere derjenigen aus Ziffer 5 dieser AGB verstößt und trotz Mahnung mit Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass Anzeigen24 ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Dabei ist bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 5 (Nutzerpflichten) regelmäßig von einem schwerwiegenden Verstoß auszugehen. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde;
  2. der Nutzer einer Änderung der AGB gemäß der Ziffer 1.3 nicht zustimmt oder
  3. Anzeigen24 das Portal oder seine Geschäftstätigkeit einstellt.

11. Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers

11.1 Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer schuldhaft gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, kann Anzeigen24 vorbehaltlich einer fristlosen Kündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

  1. den Nutzer abmahnen;
  2. Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers löschen;
  3. die Nutzung des Portals durch den Nutzer beschränken oder
  4. den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung des Portals ausschließen (Sperrung).

Das gleiche gilt im Falle eines sonstigen berechtigten Interesse von Anzeigen24 an einer oder mehrerer dieser Maßnahmen.

11.2 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Anzeigen24 auch die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

11.3 Sollte ein Nutzer endgültig durch Anzeigen24 gesperrt worden sein, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Zugangs zum Nutzerbereich. Der Nutzer darf das Portal auch nicht mehr über andere Nutzer nutzen und sich nicht erneut registrieren.

12. Haftung von Anzeigen24

12.1 Eine Haftung von Anzeigen24 besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – nur

  1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Anzeigen24, eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
  2. dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.

12.2 Die Haftung nach Ziff. 12.1 lit. b) ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

12.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

12.4 Soweit die Haftung von Anzeigen24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Anzeigen24 ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Eine Abtretung der Rechte des Nutzers aus dem Nutzungsvertrag mit Anzeigen24 an Dritte ist ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Übertragung des Nutzerkontos unzulässig.

13.2 Diese AGB unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

13.4 Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von Anzeigen24.

Stand 01.10.2016

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