Senatskanzleichef bekagt investorenfeindliche Tendenzen

Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian
Gaebler (SPD), hat investorenfeindliche Tendenzen in Teilen der
rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert.

Im Inforadio vom rbb plädierte Gaebler am Dienstag für ein
Miteinander von Investoren und Politik: "Solange wir uns in einer
sozialen Marktwirtschaft bewegen, ist es richtig, dass auch mit
Privaten gemeinsam Entwicklungen vorangetrieben werden - in Ergänzung
dessen, was der Staat selber machen kann oder auch an Stellen, an
denen der Staat nicht so wirken kann wie es andere tun können."

Gaebler betonte, einige in der Regierung und den
Regierungsparteien müssten "noch begreifen, dass ein Miteinander an
der Stelle das Richtige ist und dass in der Demokratie auch das Recht
des Einzelnen besteht, mit seinem Eigentum etwas anzufangen - in dem
Rahmen, wie es durch Bebauungspläne festgesetzt wird."

Gleichzeitig sei es richtig, so der SPD-Politiker, dass Berlin mit
Hilfe des Vorkaufsrechts Wohnungen von Privaten gekauft hat, um
übertriebene Wohnungsspekulation einzudämmen. Denn es gebe durchaus
Eigentümer, die die soziale Verpflichtung überhaupt nicht mehr
beachten. Gaebler warnt aber auch: Berlin müsse beim Kauf von
Wohnungen auf den Preis achten. Denn wenn zu teuer gekauft werde,
fehle das Geld an anderer Stelle, wo Menschen genauso von steigenden
Mieten bedroht seien.



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