Pressemitteilungen Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Bauer/FREIE WÄHLER: Söder und CSU haben Öffentlichkeit bei GBW-Privatisierung getäuscht

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass der Freistaat Bayern die 33.000 Sozialwohnungen der GBW im Jahr 2013 selbst hätte kaufen können. Für den damaligen Finanzminister Söder sei eine Übernahme in den Staatsbesitz allerdings nie in Frage gekommen. "Im zuständigen Minist...

FREIE WÄHLER werfen Söder unsoziale Politik zum Schaden tausender GBW-Mieter in Bayern vor

München (ots) - Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die bekanntermaßen dem Freistaa...

FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern erster Etappensieg

München (ots) - Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Huber...

FREIE WÄHLER in Bayern wollen Wohnungsbau auf dem Land stärken

München (ots) - Wie kann Wohnen in Bayern wieder bezahlbar werden? Das heute von Bauministerin Aigner vorgestellte Maßnahmenpaket ist mehr als überfällig, betont Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender, Architekt und Bauexperte der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Endlich ist die C...

Straßenausbaubeiträge: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert von CSU Rückzahlungen bis Stichtag 1. Januar 2014

München (ots) - Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Huber...