Mietpreisbremse weiter wirkungslos: Paritätischer fordert echten Schutz vor Verdrängung von Mietern

Berlin (ots) - Als "enttäuschend" bezeichnet der Paritätische
Wohlfahrtsverband die heute im Bundeskabinett beschlossene
Mietrechtsreform. Insgesamt seien die geplanten Maßnahmen entgegen
der Absichtserklärung der Bundesregierung nicht geeignet, dafür zu
sorgen, dass zukünftig Mieten in Ballungsräumen wieder bezahlbar
werden und bleiben. Aus Sicht des Paritätischen muss wieder mehr
bezahlbarer Wohnraum für geringere und mittlere Einkommen geschaffen
werden. Der Verband sieht zwar in dem Gesetzentwurf einige
Verbesserungen, aber um die derzeitige Wohnungsnot in den Griff zu
bekommen, seien bau- und wohnungspolitisch weitere Maßnahmen zwingend
notwendig.

Vermieter müssen in Zukunft Auskunft über die Vormiete und
getätigte Sanierungen erteilen. "Das begrüßen wir. Damit haben
Mieterinnen und Mieter endlich die Möglichkeit zu wissen, ob sie ihre
Miete überhaupt bremsen können. Mehr Transparenz ist aber nur ein
erster Schritt", kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen Gesamtverbands. "Vermieter, die bewusst die
Mietpreisbremse umgehen und bei der zulässigen Höhe der Vormiete
getäuscht haben, sollten jeden zu viel verlangten Cent
zurückerstatten müssen." Der Verband fordert außerdem, alle Ausnahmen
der Mietpreisbremse zu streichen. Die Mietpreisbremse müsse dauerhaft
und flächendeckend greifen, zudem brauche es kollektive
Verbandsklagerechte für Mietervereine.

Eine weitere Entlastung für Mieterinnen und Mieter sollen die
Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 8 Prozent in
bestimmten Gebieten und die Einführung einer Kappungsgrenze bewirken.
Der Verband ist skeptisch: "Das grundsätzliche Problem, nämlich der
Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bleibt bestehen. Trotz der Begrenzung
der Umlage werden Mietsteigerungen Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen weiter in finanzielle Not bringen", so Schneider. Der
Verband weist daraufhin, dass gerade einkommensärmere Haushalte nicht
selten bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete
aufbringen. Hier drohe mit jeder Erhöhung ein Auszug und im
schlimmsten Fall die Wohnungslosigkeit.

Der Paritätische spricht sich unter anderem für die Stärkung des
Sozialen Wohnungsbaus, ein höheres Wohngeld, Prävention von
Wohnungsverlust, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die
Bereitstellung von genügend passendem Wohnraum für Menschen mit
Behinderung aus und ist auch daher Mitveranstalter des Alternativen
Wohngipfels am 20. September in Berlin.



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Philipp Meinert
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