23.09.2021 01:00 | Der Tagesspiegel | Bau- und Immobiliennachrichten
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Millionen für Bau von Radschnellwegen verpuffen
Berlin (ots) -
Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an den FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
125 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach den Ländern und Kommunen seit 2017 für den Ausbau von Radschnellwegen bereitgestellt. Nur 6,7 Millionen Euro davon sind zu diesem Zweck bis Anfang September an Gemeinden, Gemeindeverbände und Länder geflossen. Die abgerufenen Mittel für den bundesweiten Ausbau von Radschnellwegen entsprechen somit einem Anteil von etwas mehr als fünf Prozent der dafür bereitgestellten Gelder.
Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte: "Von Millionen Euro aus Steuergeldern ist trotz vieler Ankündigungen der großen Koalition seit Beginn der Legislatur viel zu wenig bei den Radfahrern angekommen." Der Abruf der Finanzhilfen sei "miserabel". "Es braucht jetzt endlich eine effektive Planungsbeschleunigung, einen gezielten Bürokratieabbau und mehr Personal für die Umsetzung von Projekten." Den geringen Abruf für den Bau von Radschnellwegen begründet die Bundesregierung mit "komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren" und ausgelasteten Planungsbüros in den Ländern und Gemeinden. Ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärte auf Anfrage: "Der Bau von Radschnellwegen ist mit besonderem finanziellem, personellem und zeitlichem Aufwand verbunden. Zudem müssten sich zahlreiche Akteure bei den vielen Teilabschnitten eines Radschnellweges koordinieren.
Besonders die begrenzten Planungskapazitäten bei vielen Kommunen erwiesen sich als Nadelöhr. Zudem sei es für die Kommunen schwierig, ausreichend Planer und Ingenieure für den Bau von Radschnellwegen zu finden. "Gerade kleinere Kommunen entlang potenzieller Radschnellverbindungen stoßen schnell an ihre Grenzen", hieß es hier. Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen sich dafür stark, dass generell Planungsverfahren in Deutschland vereinfacht werden sollen.
Auch von den Mitteln für mehr und bessere Radwege an Flüssen ist nur ein kleiner Teil bei den Kommunen angekommen. So stellte das Bundesverkehrsministerium seit 2018 rund 4,5 Millionen Euro für den Radwegeausbau entlang von Flüssen bereit, für die der Bund zuständig ist ("Bundeswasserstraßen"). Dazu zählen zum Beispiel Radwege an der Elbe, der Ruhr und an Teilen des Rheins. Etwa 580.000 Euro dieser Gelder sind bis Anfang September an die Gemeinden vor Ort geflossen - also nur etwa 13 Prozent der dafür vorgesehenen Mittel.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, wie viel Geld für den Radwegebau an Bundesstraßen an die einzelnen Bundesländer ging. Im vergangenen Jahr floss das meiste Geld für den Radwegebau an Bundesstraßen nach Bayern (15,7 Millionen Euro), gefolgt von Hessen (14,5 Millionen Euro) und Baden-Württemberg (10 Millionen Euro). Rund 100 Millionen Euro an Finanzmitteln stellt der Bund jährlich für den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen bereit.
Online hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/mittel-fliessen-nur-zaeh-an-staedte-foerdergelder-fuer-radschnellwege-verpuffen-weitgehend/27636948.html
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an den FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
125 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach den Ländern und Kommunen seit 2017 für den Ausbau von Radschnellwegen bereitgestellt. Nur 6,7 Millionen Euro davon sind zu diesem Zweck bis Anfang September an Gemeinden, Gemeindeverbände und Länder geflossen. Die abgerufenen Mittel für den bundesweiten Ausbau von Radschnellwegen entsprechen somit einem Anteil von etwas mehr als fünf Prozent der dafür bereitgestellten Gelder.
Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte: "Von Millionen Euro aus Steuergeldern ist trotz vieler Ankündigungen der großen Koalition seit Beginn der Legislatur viel zu wenig bei den Radfahrern angekommen." Der Abruf der Finanzhilfen sei "miserabel". "Es braucht jetzt endlich eine effektive Planungsbeschleunigung, einen gezielten Bürokratieabbau und mehr Personal für die Umsetzung von Projekten." Den geringen Abruf für den Bau von Radschnellwegen begründet die Bundesregierung mit "komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren" und ausgelasteten Planungsbüros in den Ländern und Gemeinden. Ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärte auf Anfrage: "Der Bau von Radschnellwegen ist mit besonderem finanziellem, personellem und zeitlichem Aufwand verbunden. Zudem müssten sich zahlreiche Akteure bei den vielen Teilabschnitten eines Radschnellweges koordinieren.
Besonders die begrenzten Planungskapazitäten bei vielen Kommunen erwiesen sich als Nadelöhr. Zudem sei es für die Kommunen schwierig, ausreichend Planer und Ingenieure für den Bau von Radschnellwegen zu finden. "Gerade kleinere Kommunen entlang potenzieller Radschnellverbindungen stoßen schnell an ihre Grenzen", hieß es hier. Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen sich dafür stark, dass generell Planungsverfahren in Deutschland vereinfacht werden sollen.
Auch von den Mitteln für mehr und bessere Radwege an Flüssen ist nur ein kleiner Teil bei den Kommunen angekommen. So stellte das Bundesverkehrsministerium seit 2018 rund 4,5 Millionen Euro für den Radwegeausbau entlang von Flüssen bereit, für die der Bund zuständig ist ("Bundeswasserstraßen"). Dazu zählen zum Beispiel Radwege an der Elbe, der Ruhr und an Teilen des Rheins. Etwa 580.000 Euro dieser Gelder sind bis Anfang September an die Gemeinden vor Ort geflossen - also nur etwa 13 Prozent der dafür vorgesehenen Mittel.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, wie viel Geld für den Radwegebau an Bundesstraßen an die einzelnen Bundesländer ging. Im vergangenen Jahr floss das meiste Geld für den Radwegebau an Bundesstraßen nach Bayern (15,7 Millionen Euro), gefolgt von Hessen (14,5 Millionen Euro) und Baden-Württemberg (10 Millionen Euro). Rund 100 Millionen Euro an Finanzmitteln stellt der Bund jährlich für den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen bereit.
Online hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/mittel-fliessen-nur-zaeh-an-staedte-foerdergelder-fuer-radschnellwege-verpuffen-weitgehend/27636948.html
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Politik , Presseschau ,
Presseartikel schreiben
Möchten Sie auch eine Pressemitteilung oder interessanten Artikel zum Thema Bau- und Immobiliennachrichten schreiben? Bei uns können Sie Ihre Mitteilungen kostenfrei veröffentlichen!
Info's für AutorenArtikel suchen
Das könnte Sie auch interessieren
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist der richtige Adressat, wenn in Zeiten wachsenden (bezahlbaren) Wohnungsmangels nach einer schnellen Abhilfe gerufen wird. Der Hauptverband der Deutschen Bauind...Artikel lesenMZ zum Immobilienmarkt
Halle (ots) - Die Misere am Wohnungsmarkt ist schon jetzt so groß, dass dringend etwas passieren muss. Schließlich trifft sie nicht nur die Bau- und Immobilienfirmen, sondern Millionen Menschen, die...Artikel lesenEigenheimförderung: Falsch zugeschnitten / Kommentar von Tobias Heimbach
Freiburg (ots) - Die Deutschen wollen gern in den eigenen vier Wänden leben. (...) Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat nun ein Programm aufgesetzt, mit dem sie den Erwerb von Wohneigentum fö...Artikel lesenWertlose Mietpreisbremse - Kommentar von Tobias Kisling
Berlin (ots) - Viele Vermieter haben die Nöte ihrer Mieter im vergangenen Jahr offenbar erkannt und ernst genommen. Die Nettokaltmieten stiegen 2022 um 1,8 Prozent. Gemessen an einer Inflationsrate ...Artikel lesenMietendeckel - nicht für alle / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwick...Artikel lesenMeistgelesen
- Dachboden ausbauen - mehr Raum schaffen
- Ökohaus, Tiny House und Co.: Studie zeigt Trend zu nachhaltigen und alternativen Wohnformen (FOTO)
- 80 Großstädte im 5-Jahresvergleich: Mieten in Berlin um 42 Prozent hoch, in München um 24 Prozent
- BRIMO und DU: Einzigartiges Businessmodell für Makler und Immobilienunternehmer
- Anti-Glare-Beschichtung für Solarmodule