Freie Entscheidung: Vermieter darf einen Beauftragten zur Mängelbesichtigung entsenden

Berlin (ots) -

Wenn ein Mieter Mängel am Mietobjekt geltend macht, dann hat der
Eigentümer das Recht, sich über den tatsächlichen Zustand der
Immobilie kundig zu machen. In der Regel muss es nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Mieter zulassen, dass der
Eigentümer einen Beauftragten seiner Wahl dazu entsendet.
(Landgericht Berlin, Aktenzeichen 63 S 316/16)

Der Fall: Ein Mieter beschwerte sich über verschiedene,
überwiegend kleinere Mängel innerhalb seiner Wohnung und forderte
deren Beseitigung. Für den geplanten Besichtigungstermin akzeptierte
er allerdings weder eine Vertraute des Eigentümers noch dessen
Rechtsanwalt. Er vertrat die Meinung, entweder müsse sein
Vertragspartner persönlich erscheinen oder einen Fachhandwerker
schicken, der die vorliegenden Probleme sachkundig beurteilen könne.
Den Beauftragten des Eigentümers verwehrte er den Zugang zur Wohnung
- und zwar auch nach einer entsprechenden formellen Abmahnung. Wegen
dieser Verweigerungshaltung wurde dem Mieter schließlich fristlos
gekündigt.

Das Urteil: Die Richter hielten die Kündigung für begründet. Ein
Mieter müsse eventuell vorhandene "persönliche Abneigungen" gegen
Personen, die vom Eigentümer mit der Besichtigung betraut seien,
hintan stellen und diese zum vereinbarten Termin einlassen.
Grundsätzlich gelte: "Die Besichtigung von angezeigten Mängeln muss
nicht durch den Vermieter persönlich erfolgen. Er kann hiermit Dritte
beauftragten, deren Auswahl grundsätzlich ihm zusteht." Irgendeine
Fachausbildung sei dazu nicht nötig.



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