329 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Bauverbände begrüßen Übernahme coronabdingter Mehrkosten am Bau

Berlin (ots) - Die Verbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDB und BVMB) begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, Teile der coronabedingten Mehrkosten am Bau zu übernehmen. BMI und BMVI haben heute in gleichlautenden Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der durch die Pandemie bedingten Hy...Artikel lesen

BAUINDUSTRIE begrüßt EU-Weißbuch zu wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen

Berlin (ots) - /transparente Vergabeverfahren gefordert /Überprüfung von staatlich subventionierten Baufirmen im europäischen Baumarkt "Ein starkes Europa braucht eine schlagkräftige Wettbewerbspolitik - nach innen wie nach außen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission für neue Instrume...Artikel lesen

BAUINDUSTRIE in Sorge über Entwurf der Mantelverordnung /Negative Auswirkungen auf Baupraxis, höhere Kosten und Engpass bei Deponiekapazitäten befürchtet

Berlin (ots) - "Sollte der aktuelle Entwurf der Mantelverordnung beschlossen werden, rechnen wir mit negativen Auswirkungen auf das praktische Baugeschehen, höheren Baukosten und einem höheren Bedarf an Deponiekapazitäten," so kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, die Ve...Artikel lesen

BAUINDUSTRIE zum KfW-Kommunalpanel 2020 / Kommunaler Investitionsrückstand steigt wieder/ Corona-Konjunkturpaket allein ist zu wenig für Kommunen / BAUINDUSTRIE steht als verlässlicher Partner bereit

Berlin (ots) - "Angesichts des um knapp 10 Mrd. Euro auf 147 Mrd. Euro angestiegenen Investitionsstaus (für das Jahr 2019) darf es keinesfalls Einschränkungen bei den kommunalen Investitionen geben. Gerade die jeweils um 3 % gestiegenen Investitionsrückstände in der Bildungsinfrastruktur und im Stra...Artikel lesen

Koalition legt mit Konjunkturpaket guten Start hin/ Grundstein für Rückkehr auf schnellen Wachstumspfad gelegt/ Umsetzung muss schnell an Fahrt gewinnen

Berlin (ots) - "Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt v...Artikel lesen

Gemeinsame Pressemitteilung: Bauwirtschaft braucht Regelung für Einreise von Arbeitnehmern / Baustopp verhindern / Gesundheit und Wirtschaft in Einklang bringen

Berlin (ots) - "Wir benötigen jetzt dringend eine Regelung für unsere Partnerfirmen und Mitarbeiter aus den europäischen Nachbarländern, um einen Baustellenstopp nach Ostern zu verhindern", sagte BAUINDUSTRIE Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel nach dem Inkrafttreten der verschärften Einreisebestimmu...Artikel lesen

Bauindustrie weist unsachliche ÖPP-Kritik zu Intransparenz und Unwirtschaftlichkeit zurück

Berlin (ots) - "Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger." Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deu...Artikel lesen

Bauindustrie unterstützt Pläne von Minister Scheuer zur Planungsbeschleunigung

Berlin (ots) - "Wenn wir in Deutschland die anstehenden Aufgaben lösen wollen, müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es ist deshalb gut, dass Bundesverkehrsminister Scheuer einen weiteren Anlauf nimmt, um die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen....Artikel lesen

Schlichtung beginnt am 18. Dezember 2019 Prof. Dr. Rainer Schlegel soll Bau-Mindestlöhne schlichten

Berlin (ots) - Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember 2019 die Schlichtung angerufen. Zuvor einigten sich die Tarifvertragsparteien auf Empfehlung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmi...Artikel lesen

Bündnis begrüßt Denkmalabschlag im Grundsteuerreformgesetz und fordert Bundesrat auf, ebenfalls zuzustimmen

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönli...Artikel lesen