15 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

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20. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Bau- und Immobiliennachrichten

Winkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Spreche...Artikel lesen

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06. Juni 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Bau- und Immobiliennachrichten

Frei/Winkelmeier-Becker: Wohnungseigentumsrecht zügig reformieren

Berlin (ots) - Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentu...Artikel lesen

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15. Mai 2019 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Bau- und Immobiliennachrichten

Rot-Rot-Grün will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen

Berlin (ots) - Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Inforadio vom rbb angekündigt. Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenha...Artikel lesen

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14. Januar 2019 | Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) | Recht

Unschöne Wortwechsel / Wenn sich Mieter und Vermieter von Immobilien allzu heftig streiten (FOTO)

Foto: obs/Bundesgeschäftsstelle LBS
Wenn sich Mieter und Vermieter von Immobilien allzu heftig streiten / Der Jahreswechsel liegt noch nicht lange zurück. Über Tage hinweg saßen Wohnungs- und Grundstücksnachbarn an den Feiertagen sehr dicht aufeinander. Da mag es auf Grund der ungewohnten Nähe, vielleicht auch wegen des Alkoholgenusses an Silvester, gelegentlich zu unschönen Szenen gekommen sein. Wer allerdings dabei verbal ausfällig wird, der muss mit Konsequenzen rechnen. Einem Mieter, der seinen Vermieter beleidigt, droht im schlimmsten Falle die fristlose Kündigung. Und mancher Eigentümer, der zu stark gegenüber seinem Mieter »austeilte«, musste dafür bereits Schmerzensgeld bezahlen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS fasst für seine Extraausgabe einige Urteile von Zivilgerichten zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei sehr unhöfliche Ausdrücke wie »Terrorist«, »feige Sau« und »promovierter Arsch«. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle LBS"

Berlin (ots) - Der Jahreswechsel liegt noch nicht lange zurück. Über Tage hinweg saßen Wohnungs- und Grundstücksnachbarn an den Feiertagen sehr dicht aufeinander. Da mag es auf Grund der ungewohnten Nähe, vielleicht auch wegen des Alkoholgenusses an Silvester, gelegentlich zu unschönen Szene...Artikel lesen

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16. Juni 2018 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Recht

rbb-exklusiv: Gerichtsverhandlung wegen Untreue zum Nachteil des Landes Brandenburgs

Berlin (ots) - Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss...Artikel lesen

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