118 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Stuttgart (ots) - Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschloss...Artikel lesen

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen (FOTO)

München (ots) - Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen. Der Vorschlag der Grünen brem...Artikel lesen

Jürgen Baumgärtner: Förderung für bezahlbaren Wohnraum beibehalten - keine Kürzung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung

München (ots) - Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, obwohl gerade in den Ballungsräumen nach wie vor ein erhöhter Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht. "Während die Miete...Artikel lesen

Wegner/Zeulner: Empfehlungen der Baulandkommission sollen Bauen einfacher machen

Berlin (ots) - Bestehender Eigentumsschutz bleibt gewahrt Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" vorgestellt. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und ...Artikel lesen

Wegner: Künftig mehr Wohngeld für mehr Bürger

Berlin (ots) - Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Das W...Artikel lesen

Frei/Winkelmeier-Becker: Wohnungseigentumsrecht zügig reformieren

Berlin (ots) - Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentu...Artikel lesen

Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen ist unbürokratische und gerechte Lösung

Stuttgart (ots) - Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grundsteuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deuts...Artikel lesen

Wegner/Haase: Stadtentwicklung erfordert umfassende Bürgerbeteiligung

Berlin (ots) - Debatte zum Tag der Städtebauförderung - Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debatte über die Stadtentwicklungspolitik im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Frak...Artikel lesen

Lange: Städtebauförderung ist Pfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse

Berlin (ots) - 550 Städte und Gemeinden feiern Tag der Städtebauförderung Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt und am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Städtebauförderung. Dazu erklärt der für W...Artikel lesen

Wegner: 660.000 Haushalte können von Wohngeld-Verbesserungen profitieren

Berlin (ots) - Leistungserhöhung, neue Mietenstufe und Wohngelddynamisierung sollen das Wohngeld noch attraktiver machen Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deut...Artikel lesen