118 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Bayernpartei: Geldvernichtungsmaschine Berlin

München (ots) - Wir schreiben das Jahr 2015. Berlin ist - chronisch - pleite, braucht Geld. Verkauft deswegen etwa 6.000 Wohnungen an einen privaten Investor. Für 375 Millionen Euro. Vier Jahre später, 2019, entdeckt Berlin sein Herz für die Mieter und kauft die Wohnungen zurück. Für 920 Millionen...Artikel lesen

Rehberg/Mattfeldt: Klimaschutz mit Anreizen und Innovationen vorantreiben

Berlin (ots) - Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) erhöht sich bis 2023 auf rund 11 Milliarden Euro Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Änderungen am Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) beschlossen. Hierzu e...Artikel lesen

Für schnelleres und einfacheres Bauen: Sachverständige unterstützen Weg der CSU-Fraktion beim Update der Bayerischen Bauordnung

München (ots) - Nach der heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Fraktion auf ihrem Weg, die Bayerische Bauordnung (BayBO) zu modernisieren, bestätigt. Hierzu erklärt Ulrike Scharf, die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Ba...Artikel lesen

Winkelmeier-Becker/Luczak: Mietendeckel ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Berliner Regelung blockiert Bau von Wohnung Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Bericht...Artikel lesen

Haase: Kommunen nutzen Fördermittel in hohem Maße / Programme des Bundes werden gut angenommen - Länder müssen Gemeinden besser ausstatten

Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds aus dem Jahre 2015 erst weniger als 50 Prozent der Fördersumme abgerufen wurden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik de...Artikel lesen

Winkelmeier-Becker/Steineke: WEG-Reform nun zügig auf den Weg bringen

Berlin (ots) - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erklären die r...Artikel lesen

Grüne fordern variablen Mietendeckel

Berlin (ots) - In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewisse...Artikel lesen

Winkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Spreche...Artikel lesen

Winkelmeier-Becker: Koalitionsausschusses sendet richtige Signale zur Miet- und Wohnungspolitik

Berlin (ots) - Ausgewogenes Gesamtpaket Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Miet- und Wohnungspolitik erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für bezahlbares Woh...Artikel lesen

Wegner: Sinkende Baugenehmigungen beunruhigen

Berlin (ots) - Wohnungswirtschaft beklagt vor allem den Mangel an Bauland Zu den am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen über sinkende Baugenehmigungen erklärt Kai Wegner, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Die sinkenden Baugenehmigungszahlen beunr...Artikel lesen